(1) Für die seit dem 23. Februar 2002 bis zum 17. April 2007 an staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen sowie an Forschungseinrichtungen im Sinne des § 5 abgeschlossenen Arbeitsverträge gelten die §§ 57a bis 57f des Hochschulrahmengesetzes in der ab 31. Dezember 2004 geltenden Fassung fort. Für vor dem 23. Februar 2002 an staatlichen und staatlich anerkannten Hochschulen sowie an Forschungseinrichtungen im Sinne des § 5 abgeschlossene Arbeitsverträge gelten die §§ 57a bis 57e des Hochschulrahmengesetzes in der vor dem 23. Februar 2002 geltenden Fassung fort. Satz 2 gilt entsprechend für Arbeitsverträge, die zwischen dem 27. Juli 2004 und dem 31. Dezember 2004 abgeschlossen wurden.
(2) Der Abschluss befristeter Arbeitsverträge nach § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 mit Personen, die bereits vor dem 23. Februar 2002 in einem befristeten Arbeitsverhältnis zu einer Hochschule, einem Hochschulmitglied im Sinne von § 3 oder einer Forschungseinrichtung im Sinne von § 5 standen, ist auch nach Ablauf der in § 2 Abs. 1 Satz 1 und 2 geregelten jeweils zulässigen Befristungsdauer mit einer Laufzeit bis zum 29. Februar 2008 zulässig. Satz 1 gilt entsprechend für Personen, die vor dem 23. Februar 2002 in einem Dienstverhältnis als wissenschaftlicher oder künstlerischer Assistent standen. § 2 Abs. 5 gilt entsprechend.
(3) Die nach § 2 Absatz 1 Satz 1 und 2 insgesamt zulässige Befristungsdauer verlängert sich um sechs Monate, wenn ein Arbeitsverhältnis nach § 2 Absatz 1 zwischen dem 1. März 2020 und dem 30. September 2020 besteht. Das Bundesministerium für Bildung und Forschung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die zulässige Befristungsdauer höchstens um weitere sechs Monate zu verlängern, soweit dies aufgrund fortbestehender Auswirkungen der COVID-19-Pandemie in der Bundesrepublik Deutschland geboten erscheint; die Verlängerung ist auch auf Arbeitsverhältnisse zu erstrecken, die nach dem 30. September 2020 und vor Ablauf des in der Rechtsverordnung genannten Verlängerungszeitraums begründet werden.
Fachbeiträge • 2
- 1. WissenschaftszeitvertragsgesetzEingeschränkter Zugriffwww.uni-marburg.de
- 2. WissenschaftszeitvertragsgesetzEingeschränkter Zugriffwww.uni-marburg.de
Öffentliche Quellen • 9
- 1. 19/18699 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 21. April 2020
- 2. 19/19040 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD - Drucksache 19/18699 - Entwurf eines Gesetzes zur Unterstützung von Wissenschaft und Studierenden aufgrund der COVID-19-Pandemie (Wissenschafts- und Studierendenunterstützungsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Nicole Höchst, Dr. Marc Jongen, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/18728 - Hilfe mit Augenmaß - Studenten und wissenschaftliche Mitarbeiter passgenau unterstützen c) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Jens Brandenburg (Rhein-Neckar), Dr. h. c. Thomas Sattelberger, Katja Suding, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/18677 - Corona-Sofortprogramm für krisenfeste Studienfinanzierung d) zu dem Antrag der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Petra Sitte, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/18683 - Negative Folgen der COVID-19-Pandemie für Studierende und Beschäftigte an den Hochschulen abmildern e) zu dem Antrag der Abgeordneten Kai Gehring, Ekin Deligöz, Dr. Anna Christmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/18707 - Wissenschaft als tragende Säule der Pandemiebekämpfung stützen – Corona-Rettungsschirm auf Studierende und Nachwuchsforschende ausweitenBundestag Drucksachen · 6. Mai 2020
- 3. 19/27360 - Kleine Anfrage: Befristete Beschäftigungsverhältnisse an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Covid-19-PandemieBundestag Drucksachen · 5. März 2021
- 4. 19/28193 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 29. März 2021 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 1. April 2021
- 5. 19/26997 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. Februar 2021 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. Februar 2021
- 6. 19/27188 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Unterstützung der Wissenschaft aufgrund anhaltender COVID-19-PandemieBundestag Drucksachen · 2. März 2021
- 7. 19/28064 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/27360 - Befristete Beschäftigungsverhältnisse an öffentlichen Hochschulen und Forschungseinrichtungen in der Covid-19-PandemieBundestag Drucksachen · 29. März 2021
- 8. 19/29090 - Unterrichtung: Bundesbericht Wissenschaftlicher Nachwuchs 2021 mit Stellungnahme der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. April 2021