(1) Für den Abschluss von Arbeitsverträgen für eine bestimmte Zeit (befristete Arbeitsverträge) mit wissenschaftlichem und künstlerischem Personal mit Ausnahme der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer an Einrichtungen des Bildungswesens, die nach Landesrecht staatliche Hochschulen sind, gelten die §§ 2, 3 und 6. Von diesen Vorschriften kann durch Vereinbarung nicht abgewichen werden. Durch Tarifvertrag kann für bestimmte Fachrichtungen und Forschungsbereiche von den in § 2 Abs. 1 vorgesehenen Fristen abgewichen und die Anzahl der zulässigen Verlängerungen befristeter Arbeitsverträge festgelegt werden. Im Geltungsbereich eines solchen Tarifvertrages können nicht tarifgebundene Vertragsparteien die Anwendung der tariflichen Regelungen vereinbaren. Die arbeitsrechtlichen Vorschriften und Grundsätze über befristete Arbeitsverträge und deren Kündigung sind anzuwenden, soweit sie den Vorschriften der §§ 2 bis 6 nicht widersprechen.
(2) Unberührt bleibt das Recht der Hochschulen, das in Absatz 1 Satz 1 bezeichnete Personal auch in unbefristeten oder nach Maßgabe des Teilzeit- und Befristungsgesetzes befristeten Arbeitsverhältnissen zu beschäftigen.
Öffentliche Quellen • 33
- 1. 10/3751 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Hochschulrahmengesetzes - Drucksache 10/2883 -Bundestag Drucksachen · 26. August 1985
- 2. 14/8684 - Antwort: Auswirkungen der neuen Vorschriften des Hochschulrahmengesetzes zur Befristung von Arbeitsverträgen mit wissenschaftlichen künsterlischen Personal -14/8421-Bundestag Drucksachen · 22. März 2002
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- 5. 16/3438 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung arbeitsrechtlicher Vorschriften in der WissenschaftBundestag Drucksachen · 16. November 2006
- 6. 17/3655 - Antwort: Drittmittelfinanzierung der Hochschulen und außeruniversitären ForschungseinrichtungenBundestag Drucksachen · 10. November 2010
- 7. 17/3381 - Kleine Anfrage: Drittmittelfinanzierung der Hochschulen und außeruniversitären ForschungseinrichtungenBundestag Drucksachen · 25. Oktober 2010
- 8. 17/12531 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über befristete Arbeitsverträge in der Wissenschaft (1. WissZeitVG-ÄndG)Bundestag Drucksachen · 27. Februar 2013
Fachbeiträge • 89
- 1. Befristeter Arbeitsvertrag mit wissenschaftlichem Personal - und die ElternzeitEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. September 2014
- 2. WissenschaftEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. März 2025
- 3. ZweckbefristungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. Oktober 2017
- 4. Änderungen – Rechtsanwälte FelserEingeschränkter Zugriffwww.felser.de · 5. Juni 2012
- 5. Änderungen – Rechtsanwälte FelserEingeschränkter Zugriffwww.felser.de · 5. Juni 2012
- 6. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. August 2024
- 7. BAG, Urteil v. 20.01.2021Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 20. Januar 2021
- 8. BAG, Urteil v. 19.12.2018Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. Dezember 2018