Öffentliche Quellen • 3

  • 1. 18/7195 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen Rechtsschutzes
    Bundestag Drucksachen · 6. Januar 2016

  • 2. 19/25821 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
    Bundestag Drucksachen · 13. Januar 2021

  • 3. 19/30498 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/25821- Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
    Bundestag Drucksachen · 9. Juni 2021