DoctrineDoctrine
§ 17§ 19
  1. UmwStG

(1) 1Die §§ 3 bis 9, 14 und 16 gelten bei Vermögensübergang auf eine Personengesellschaft oder auf eine natürliche Person sowie bei Formwechsel in eine Personengesellschaft vorbehaltlich des Absatzes 2 auch für die Ermittlung des Gewerbeertrags. 2Der maßgebende Gewerbeertrag der übernehmenden Personengesellschaft oder natürlichen Person kann nicht um die vortragsfähigen Fehlbeträge der übertragenden Körperschaft im Sinne des § 10a des Gewerbesteuergesetzes gekürzt werden.

(2) Ein Übernahmegewinn oder -verlust ist nicht zu erfassen.

(3) (weggefallen)

(4) 1Wird der Betrieb der Personengesellschaft oder der natürlichen Person innerhalb von fünf Jahren nach der Umwandlung aufgegeben oder veräußert, unterliegt ein Auflösungs- oder Veräußerungsgewinn der Gewerbesteuer. 2Satz 1 gilt entsprechend, soweit ein Teilbetrieb oder ein Anteil an der Personengesellschaft aufgegeben oder veräußert wird. 3Der auf Veräußerungs- oder Aufgabegewinne im Sinne der Sätze 1 und 2 beruhende Teil des Gewerbesteuer-Messbetrags ist bei der Ermäßigung der Einkommensteuer nach § 35 des Einkommensteuergesetzes nicht zu berücksichtigen.

Fußnote

(+++ Zur letztmaligen Anwendung dieses G vgl. § 27 Abs. 2 G 610-6-16 v. 7.12.2006 I 2782, 2791 (UmwStG 2006) +++)

Fachbeiträge • 173

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Öffentliche Quellen • 22

  • 1. 12/7945 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 12/6885 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts b) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/7263 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts c) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 12/6054 Nr. 2.1 - Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/434/EWG vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen, Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen Vorschlag für eine Richtlinie des Rates zur Änderung der Richtlinie 90/435/EWG vom 23. Juli 1990 über das gemeinsame Steuersystem der Mutter- und Tochtergesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten - KOM(93) 293 endg. - "Rats-Dok. Nr. 8261/93"
    Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1994
  • 2. 12/6885 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Umwandlungssteuerrechts
    Bundestag Drucksachen · 24. Februar 1994
  • 3. 13/5951 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/4839 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 1997 a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/4542 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jahressteuergesetzes 1996 (steuerliches Reisekostenrecht) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Albert Schmidt (Hitzhofen), Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/4750 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben (Einkommensteuer-Änderungsgesetz EStÄndG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Scheel, Franziska Eichstädt-Bohlig, Kristin Heyne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/4838 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer d) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 13/5504 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer e) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 13/3230 - Arbeitsplätze schaffen, Arbeitskosten senken, die Wirtschaft ökologisch modernisieren f) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/4845 - Den Reichtum umverteilen - Für eine gerechte Ausgestaltung der Erbschaftsbesteuerung g) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 13/4859 - Aktionsprogramm gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung h) zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Schulz (Berlin), Christine Scheel, Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/4871 - Solidaritätszuschlag weiter notwendig
    Bundestag Drucksachen · 5. November 1996
  • 4. 13/5952 - Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/4839 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 1997 a) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/4542 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Jahressteuergesetzes 1996 (steuerliches Reisekostenrecht) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Antje Vollmer, Albert Schmidt (Hitzhofen), Christine Scheel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/4750 - Entwurf eines Gesetzes zur Sicherung der künstlerischen und kulturellen Vielfalt bei Auftritten von Künstlern und Künstlerinnen, die ihren Wohnsitz im Ausland haben (Einkommensteuer-Änderungsgesetz - EStÄndG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christine Scheel, Franziska Eichstädt-Bohlig, Kristin Heyne, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/4838 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer d) zu dem Gesetzentwurf der Fraktion der SPD - Drucksache 13/5504 - Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Vermögensteuer und der Erbschaftsteuer e) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 13/3230 - Arbeitsplätze schaffen, Arbeitskosten senken, die Wirtschaft ökologisch modernisieren f) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Barbara Höll, Dr. Uwe-Jens Rössel, Dr. Christa Luft, weiterer Abgeordneter und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/4845 - Den Reichtum umverteilen - Für eine gerechte Ausgestaltung der Erbschaftsbesteuerung g) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 13/4859 - Aktionsprogramm gegen Wirtschaftskriminalität und Steuerhinterziehung h) zu dem Antrag der Abgeordneten Werner Schulz (Berlin), Christine Scheel, Margareta Wolf (Frankfurt) und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/4871 - Solidaritätszuschlag weiter notwendig
    Bundestag Drucksachen · 5. November 1996
  • 5. 13/5359 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 1997
    Bundestag Drucksachen · 26. Juli 1996
  • 6. 14/443 - Bericht: Dritter Bericht ... zu dem GE - Drs. 14/23 (SPD, B90) - Entwurf eines Steuerentlastungsgesetzes 1999/2000/2002
    Bundestag Drucksachen · 3. März 1999
  • 7. 14/2070 - Bericht: a)zu dem GE der Fraktionen SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN -14/1514- Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999 -StBereinG 1999) b) zu dem Gesetzentwurf der BReg. -14/1655- Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften (Steuerbereinigungsgesetz 1999-StBereinG 1999) c) zu dem Antrag der Abg. Dr. Hermann Otto Solms weiterer Abg. und der Fraktion der F.D.P. -14/1546- Ordnungspolitisch vernünftige Steuergesetze verabschieden
    Bundestag Drucksachen · 11. November 1999
  • 8. 14/2035 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem GE der Fraktionen SPD u. B90/Grüne 14/1514 Entwurf eines Gesetzes zur Bereinigung von steuerlichen Vorschriften(StBereinG 1999) b)zu dem GE der BReg 14/1655(StBereinG 1999) c)zu dem A der Abg Dr. Hermann Otto Solms weiterer Abg u. der Frakt. der FDP 14/1546 Ordnungspolitisch vernünftige Steuergesetze verabschieden
    Bundestag Drucksachen · 10. November 1999