25. Dezember 2008
5. Januar 2026
(1) 1Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Sinne des § 1 Abs. 1 Nr. 6 sind vorbehaltlich des Absatzes 5 alle Einrichtungen, die einer nachhaltigen wirtschaftlichen Tätigkeit zur Erzielung von Einnahmen außerhalb der Land- und Forstwirtschaft dienen und die sich innerhalb der Gesamtbetätigung der juristischen Person wirtschaftlich herausheben. 2Die Absicht, Gewinn zu erzielen, und die Beteiligung am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr sind nicht erforderlich.
(2) Ein Betrieb gewerblicher Art ist auch unbeschränkt steuerpflichtig, wenn er selbst eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
(3) Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören auch Betriebe, die der Versorgung der Bevölkerung mit Wasser, Gas, Elektrizität oder Wärme, dem öffentlichen Verkehr oder dem Hafenbetrieb dienen.
(4) Als Betrieb gewerblicher Art gilt die Verpachtung eines solchen Betriebs.
(5) 1Zu den Betrieben gewerblicher Art gehören nicht Betriebe, die überwiegend der Ausübung der öffentlichen Gewalt dienen (Hoheitsbetriebe). 2Für die Annahme eines Hoheitsbetriebs reichen Zwangs- oder Monopolrechte nicht aus.
(6) 1Ein Betrieb gewerblicher Art kann mit einem oder mehreren anderen Betrieben gewerblicher Art zusammengefasst werden, wenn
- 1.
- sie gleichartig sind,
- 2.
- zwischen ihnen nach dem Gesamtbild der tatsächlichen Verhältnisse objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung von einigem Gewicht besteht oder
- 3.
- Betriebe gewerblicher Art im Sinne des Absatzes 3 vorliegen.
Öffentliche Quellen • 363
- 1. BMF-Schreiben vom 27. Oktober 2026 zur Gewährung von Forschungszulage nach dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)BMF Schreiben · 27. Oktober 2026
- 2. 1/2546 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Behandlung von Zuwendungen an betriebliche Pensionskassen und Unterstützungskassen bei den Steuern vom Einkommen und ErtragBundestag Drucksachen · 8. September 1951
- 3. 1/2212 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt-Änderungsgesetz 1951) - Nr. 1982 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 27. April 1951
- 4. 2/961 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung von Steuern - Drucksache 481 -Bundestag Drucksachen · 10. November 1954
- 5. 1/2130 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des GewerbesteuerrechtsBundestag Drucksachen · 6. April 1951
- 6. 1/3041 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes über die Behandlung von Zuwendungen an betriebliche Pensionskassen und Unterstützungskassen bei den Steuern vom Einkommen und Ertrag - Nr. 2546 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 28. Januar 1952
- 7. 2/481 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung von SteuernBundestag Drucksachen · 29. April 1954
- 8. 1/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und des Körperschaftsteuergesetzes (ESt- und KSt- Änderungsgesetz 1951)Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1951
Fachbeiträge • +500
- 1. Integral Fourier OperatorsEingeschränkter Zugriffwww.uni-potsdam.de · 11. August 2026
- 2. Stochastic processes with applications in the natural sciencesEingeschränkter Zugriffwww.uni-potsdam.de · 11. August 2026
- 3. Proceedings of the XI international conference Stochastic and Analytic Methods in Mathematical PhysicsEingeschränkter Zugriffwww.uni-potsdam.de · 11. August 2026
- 4. JewBus, Jewish Hindus & other Jewish Encounters with East Asian ReligionsEingeschränkter Zugriffwww.uni-potsdam.de · 11. August 2026
- 5. Potsdam: Geographische Strukturen im WandelEingeschränkter Zugriffwww.uni-potsdam.de · 11. August 2026
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- 8. MenschenRechtsMagazin ; 16 (2011) 1Eingeschränkter Zugriffwww.uni-potsdam.de · 16. Januar 2011