13. Dezember 2006
29. Dezember 2007
14. Dezember 2010
29. März 2019
1. Januar 2020
1. Juli 2021
1. Januar 2022
5. Januar 2026
(1) 1Wird bei der Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse das Besteuerungsrecht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung oder der Nutzung eines Wirtschaftsguts ausgeschlossen oder beschränkt, gilt dies als Veräußerung oder Überlassung des Wirtschaftsguts zum gemeinen Wert; § 4 Absatz 1 Satz 5, § 4g und § 15 Abs. 1a des Einkommensteuergesetzes gelten entsprechend. 2Ein Ausschluss oder eine Beschränkung des Besteuerungsrechts hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts liegt insbesondere vor, wenn ein bisher einer inländischen Betriebsstätte einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse zuzuordnendes Wirtschaftsgut einer ausländischen Betriebsstätte dieser Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse zuzuordnen ist. 3Entfällt die Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts und erfolgt in einem anderen Staat eine Besteuerung auf Grund des Ausschlusses oder der Beschränkung des Besteuerungsrechts dieses Staates hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung des Wirtschaftsguts, gilt dies auf Antrag als Veräußerung und Anschaffung des Wirtschaftsguts zu dem Wert, den der andere Staat der Besteuerung zugrunde legt, höchstens zum gemeinen Wert.
(1a) § 4 Absatz 1 Satz 3 zweiter Halbsatz, Satz 8 zweiter Halbsatz, Satz 9 und Satz 10 des Einkommensteuergesetzes gilt im Fall der Begründung des Besteuerungsrechts oder des Wegfalls einer Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich des Gewinns aus der Veräußerung eines Wirtschaftsguts, das der außerbetrieblichen Sphäre einer Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse zuzuordnen ist, entsprechend.
(2) (weggefallen)
(3) (weggefallen)
(4) (weggefallen)
Fußnote
(+++ § 12: Zur Anwendung vgl. § 34 +++)
Öffentliche Quellen • 83
- 1. 21/9139 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8283 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Fetsch, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3025 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der AbgabenordnungBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. 2/481 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung von SteuernBundestag Drucksachen · 29. April 1954
- 3. 3/1007 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im SaarlandBundestag Drucksachen · 17. April 1959
- 4. 4/1343 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes - Drucksache IV/923 -Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1963
- 5. 4/1449 - Unterrichtung: Verzerrungen der Wettbewerbsbedingungen im binnenländischen Güterverkehr Bezug: Entschließungen des Deutschen Bundestages vom 29. Juni 1961 und 12. April 1962 - Drucksachen 2839, 2831, 2832, 2833, Umdruck 984 der 3. Wahlperiode, Drucksachen IV/200 Anlage, IV/311, Umdruck 73 -Bundestag Drucksachen · 2. August 1963
- 6. 4/691 - Antrag (Gesetzentwurf): Entwurf eines Gesetzes für eine einmalige statistische Steuererklärung auf der Grundlage einer Mehrwertsteuer mit VorumsatzabzugBundestag Drucksachen · 12. November 1962
- 7. 5/2307 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die ertragsteuerlichen und vermögensteuerlichen Auswirkungen des Umsatzsteuergesetzes vom 29. Mai 1967 und zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Drittes Steueränderungsgesetz 1967) - Drucksache V/2185 -Bundestag Drucksachen · 28. November 1967
- 8. 5/3890 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Gewährung von Investitionszulagen und zur Änderung steuerrechtlicher und prämienrechtlicher Vorschriften (Zweites Steueränderungsgesetz 1968)Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1969
Fachbeiträge • 123
- 1. Tatsächliche Steuerentstrickung bei grenzüberschreitenden Umwandlungen im Lichte des geänderten Abkommensverständnisses durch den BFH (Aufgabe der finalen Entnahmetheorie)Eingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 27. Mai 2020
- 2. Steuerentstrickung: Veränderung des Abkommensverständnisses des BFHEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 26. Mai 2020
- 3. Rechtsform in der Internationalen Steuerberatung: Richtige Wahl treffen!Eingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 5. Dezember 2018
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- 5. Sitzverlegung der GmbH ins Ausland: EU vs. DrittstaatEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 1. Februar 2019
- 6. Wegzugsbesteuerung & Steuerentstrickung: Kritische Analyse der (vorzeitigen) SofortbesteuerungEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 3. Juni 2020
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