25. Juli 2006
13. Dezember 2006
1. Januar 2007
25. Dezember 2008
24. April 2009
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1. Januar 2012
1. Januar 2013
18. Dezember 2019
5. Januar 2026
(1) 1Abziehbare Aufwendungen sind auch:
- 1.
- bei Kommanditgesellschaften auf Aktien und bei vergleichbaren Kapitalgesellschaften der Teil des Gewinns, der an persönlich haftende Gesellschafter auf ihre nicht auf das Grundkapital gemachten Einlagen oder als Vergütung (Tantieme) für die Geschäftsführung verteilt wird;
- 2.
- vorbehaltlich des § 8 Absatz 3 Zuwendungen (Spenden und Mitgliedsbeiträge) zur Förderung steuerbegünstigter Zwecke im Sinne der §§ 52 bis 54 der Abgabenordnung bis zur Höhe von insgesamt
- a)
- 20 Prozent des Einkommens oder
- b)
- 4 Promille der Summe der gesamten Umsätze und der im Kalenderjahr aufgewendeten Löhne und Gehälter.
- a)
- an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder an eine öffentliche Dienststelle, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, oder
- b)
- an eine nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 steuerbefreite Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse oder
- c)
- an eine Körperschaft, Personenvereinigung oder Vermögensmasse, die in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem Staat belegen ist, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) Anwendung findet, und die nach § 5 Absatz 1 Nummer 9 in Verbindung mit § 5 Absatz 2 Nummer 2 zweiter Halbsatz steuerbefreit wäre, wenn sie inländische Einkünfte erzielen würde,
- 1.
- die den Sport (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 21 der Abgabenordnung),
- 2.
- die kulturelle Betätigungen, die in erster Linie der Freizeitgestaltung dienen,
- 3.
- die die Heimatpflege und Heimatkunde (§ 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 22 der Abgabenordnung),
- 4.
- die Zwecke im Sinne des § 52 Absatz 2 Satz 1 Nummer 23 der Abgabenordnung
- 5.
- deren Zweck nach § 52 Absatz 2 Satz 2 der Abgabenordnung für gemeinnützig erklärt worden ist, weil deren Zweck die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet entsprechend einem Zweck nach den Nummern 1 bis 4 fördert.
(2) 1Als Einkommen im Sinne dieser Vorschrift gilt das Einkommen vor Abzug der in Absatz 1 Nr. 2 bezeichneten Zuwendungen und vor dem Verlustabzug nach § 10d des Einkommensteuergesetzes. 2Als Zuwendung im Sinne dieser Vorschrift gilt auch die Zuwendung von Wirtschaftsgütern mit Ausnahme von Nutzungen und Leistungen. 3Der Wert der Zuwendung ist nach § 6 Absatz 1 Nummer 4 Satz 1 und 4 des Einkommensteuergesetzes zu ermitteln. 4Aufwendungen zugunsten einer Körperschaft, die zum Empfang steuerlich abziehbarer Zuwendungen berechtigt ist, sind nur abziehbar, wenn ein Anspruch auf die Erstattung der Aufwendungen durch Vertrag oder Satzung eingeräumt und auf die Erstattung verzichtet worden ist. 5Der Anspruch darf nicht unter der Bedingung des Verzichts eingeräumt worden sein.
(3) 1Der Steuerpflichtige darf auf die Richtigkeit der Bestätigung über Spenden und Mitgliedsbeiträge vertrauen, es sei denn, dass er die Bestätigung durch unlautere Mittel oder falsche Angaben erwirkt hat oder dass ihm die Unrichtigkeit der Bestätigung bekannt oder infolge grober Fahrlässigkeit nicht bekannt war. 2Wer vorsätzlich oder grob fahrlässig eine unrichtige Bestätigung ausstellt oder veranlasst, dass Zuwendungen nicht zu den in der Bestätigung angegebenen steuerbegünstigten Zwecken verwendet werden (Veranlasserhaftung), haftet für die entgangene Steuer; diese ist mit 30 Prozent des zugewendeten Betrags anzusetzen. 3In den Fällen der Veranlasserhaftung ist vorrangig der Zuwendungsempfänger in Anspruch zu nehmen; die natürlichen Personen, die in diesen Fällen für den Zuwendungsempfänger handeln, sind nur in Anspruch zu nehmen, wenn die entgangene Steuer nicht nach § 47 der Abgabenordnung erloschen ist und Vollstreckungsmaßnahmen gegen den Zuwendungsempfänger nicht erfolgreich sind; § 10b Absatz 4 Satz 5 des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.
Fußnote
(+++ § 9: Zur Anwendung vgl. § 34 +++)
Öffentliche Quellen • 232
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- 2. 2/2638 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Erhebung einer Abgabe "Notopfer Berlin"Bundestag Drucksachen · 20. Juli 1956
- 3. 3/260 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und Ertrag und des VerfahrensrechtsBundestag Drucksachen · 7. März 1958
- 4. 3/1007 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Einführung des deutschen Rechts auf dem Gebiete der Steuern, Zölle und Finanzmonopole im SaarlandBundestag Drucksachen · 17. April 1959
- 5. 3/2573 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes und des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - Steueränderungsgesetz 1961 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1961
- 6. 4/3189zu - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes, des Wohnungsbau-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) - Drucksache IV/2400 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache IV/1203 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache IV/1347 - über den von den Abgeordneten Dr. Burgbacher, Scheppmann, Arendt (Wattenscheid), Dr. Aschoff und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache IV/1555 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache IV/1567 - über den Antrag der Abgeordneten Dr. Besold, Wieninger, Burgemeister, Riedel (Frankfurt), Gewandt und Genossen - Drucksache IV/1754 - betr. steuerliche Rücklagen des Anlagevermögens über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache IV/2047 - über den von den Abgeordneten Meis, Dr. Stecker, Dr. Miessner, Katzer, Logemann, Dr.-Ing. Philipp, Eisenmann, Winkelheide und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache IV/2342 - über den von den Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Lemmrich, Dr. Imle, Frau Funcke (Hagen) und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes und der Reichsabgabenordnung - Drucksache IV/2857 - über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes - Drucksache IV/2945 (neu) -Bundestag Drucksachen · 19. März 1965
- 7. 5/4245 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Steuererleichterungen bei Änderung der Unternehmensform - Drucksache V/3186 -Bundestag Drucksachen · 21. Mai 1969
- 8. 5/3017 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Körperschaftsteuergesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 17. Juni 1968
Fachbeiträge • 182
- 1. Gemeinnützigkeit und das allgemeinpolitische MandatEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. Februar 2019
- 2. Spenden steuerlich absetzen - Wann sind diese abzugsfähig?Eingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 14. Juni 2021
- 3. Vermögensstockspende steuerlich berücksichtigenEingeschränkter ZugriffAlica Heuser · www.juhn.com · 9. Juni 2024
- 4. Besteuerung der GmbHEingeschränkter ZugriffIoannis Michelis · www.juhn.com · 30. März 2024
- 5. Liquidation einer GmbH im SteuerrechtEingeschränkter ZugriffSascha Schmidt · www.juhn.com · 4. Juli 2022
- 6. Gemeinnützigkeit im Steuerrecht: Voraussetzungen für steuerliche VergünstigungenEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 8. April 2022
- 7. Die Liquidation der GmbH - Steuerliche Besonderheiten und FallstrickeEingeschränkter ZugriffIoannis Michelis · www.juhn.com · 7. Januar 2023
- 8. Gemeinnützige GmbH (gGmbH): Ein Steuersparmodell?Eingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 18. Januar 2024