(1) Die Amtssprache ist Deutsch.
(2) Werden bei einer Finanzbehörde in einer fremden Sprache Anträge gestellt oder Eingaben, Belege, Urkunden oder sonstige Dokumente vorgelegt, kann die Finanzbehörde verlangen, dass unverzüglich eine Übersetzung vorgelegt wird. In begründeten Fällen kann die Vorlage einer beglaubigten oder von einem öffentlich bestellten oder beeidigten Dolmetscher oder Übersetzer angefertigten Übersetzung verlangt werden. Wird die verlangte Übersetzung nicht unverzüglich vorgelegt, so kann die Finanzbehörde auf Kosten des Beteiligten selbst eine Übersetzung beschaffen. Hat die Finanzbehörde Dolmetscher oder Übersetzer herangezogen, erhalten diese eine Vergütung in entsprechender Anwendung des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes.
(3) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder die Abgabe einer Willenserklärung eine Frist in Lauf gesetzt werden, innerhalb deren die Finanzbehörde in einer bestimmten Weise tätig werden muss, und gehen diese in einer fremden Sprache ein, so beginnt der Lauf der Frist erst mit dem Zeitpunkt, in dem der Finanzbehörde eine Übersetzung vorliegt.
(4) Soll durch eine Anzeige, einen Antrag oder eine Willenserklärung, die in fremder Sprache eingehen, zugunsten eines Beteiligten eine Frist gegenüber der Finanzbehörde gewahrt, ein öffentlich-rechtlicher Anspruch geltend gemacht oder eine Leistung begehrt werden, so gelten die Anzeige, der Antrag oder die Willenserklärung als zum Zeitpunkt des Eingangs bei der Finanzbehörde abgegeben, wenn auf Verlangen der Finanzbehörde innerhalb einer von dieser zu setzenden angemessenen Frist eine Übersetzung vorgelegt wird. Andernfalls ist der Zeitpunkt des Eingangs der Übersetzung maßgebend, soweit sich nicht aus zwischenstaatlichen Vereinbarungen etwas anderes ergibt. Auf diese Rechtsfolge ist bei der Fristsetzung hinzuweisen.
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 21/9139 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8283 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Fetsch, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3025 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der AbgabenordnungBundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 2. BMF-Schreiben vom 27. Oktober 2026 zur Gewährung von Forschungszulage nach dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)BMF Schreiben · 27. Oktober 2026
- 3. 3/1209 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zwölften Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes (12. ÄndG LAG)Bundestag Drucksachen · 3. Juli 1959
- 4. 4/1446 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO)Bundestag Drucksachen · 2. August 1963
- 5. 7/4292 - Bericht und Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf einer Abgabenordnung - Drucksache 7/79 -Bundestag Drucksachen · 7. November 1975
- 6. 8/4216 - Unterrichtung: Sozialgesetzbuch (SGB) - Verwaltungsverfahren - - Drucksachen 8/2034, 8/4022 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 16. Juni 1980
- 7. 12/3359 - Antwort: Das deutsch-sorbische Gebiet in der Bundesrepublik DeutschlandBundestag Drucksachen · 7. Oktober 1992
- 8. 12/4500 - Beschlussempfehlung und Bericht: Dritte Beschlußempfehlung und dritter Teilbericht (im Anschluß an den ersten Teilbericht - Drucksache 12/3462 - und den zweiten Teilbericht - Drucksache 12/3920 -) des 1. Untersuchungsausschusses nach Artikel 44 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 15. März 1993
Fachbeiträge • 16
- 1. BMF v. 07.02.2023 - IV C 3 - S 2020/22/10007 :003Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 7. Februar 2023
- 2. Bundestag beschließt beA-Verbot beim Finanzamt - aber wohl nur vorläufigEingeschränkter Zugriffwww.beck-aktuell.de · 18. Oktober 2024
- 3. UStAE 2010 22a.1. - FiskalvertretungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 1. Oktober 2010
- 4. Transfer prices Germany rules crossEingeschränkter ZugriffUhorn · www.drschulze-recht.de · 30. November 2019
- 5. Einspruch gegen den SteuerbescheidEingeschränkter ZugriffJulian Schwarzmann · www.taxfix.de · 16. Januar 2025
- 6. Fiskalvertretung im UmsatzsteuerrechtEingeschränkter ZugriffViktoryia · www.drschulze-recht.de · 22. Oktober 2023
- 7. Dr. Schulze lawyer and tax consultantEingeschränkter ZugriffUhorn · www.drschulze-recht.de · 30. November 2019
- 8. Zollrecht: Sprachprobleme entbinden nicht von Sorgfaltspflichten im ErstattungsverfahrenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Anton Schmoll · www.owlaw.de · 2. März 2026