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1. Mai 2016
1. Mai 2016
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29. Januar 2026
29. Januar 2026
(1) Für die Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union und Verbrauchsteuern ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Tatbestand verwirklicht wird, an den das Gesetz die Steuer knüpft.
(2) Örtlich zuständig ist ferner das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus der Steuerpflichtige sein Unternehmen betreibt. Wird das Unternehmen von einem nicht zum Geltungsbereich des Gesetzes gehörenden Ort aus betrieben, so ist das Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk der Unternehmer seine Umsätze im Geltungsbereich des Gesetzes ganz oder vorwiegend bewirkt.
(3) Werden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union und Verbrauchsteuern im Zusammenhang mit einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit geschuldet, so ist auch das Hauptzollamt örtlich zuständig, das für die Strafsache oder die Bußgeldsache zuständig ist.
Fachbeiträge • 33
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Öffentliche Quellen • 2
- 1. 20/1231 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 20/995 - Corona-Bilanz - Steuereinnahmen 2021Bundestag Drucksachen · 28. März 2022
- 2. 21/1974 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Steueränderungsgesetzes 2025Bundestag Drucksachen · 6. Oktober 2025