1. Mai 2016
29. Januar 2026
(1) Für die Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union und Verbrauchsteuern ist das Hauptzollamt örtlich zuständig, in dessen Bezirk der Tatbestand verwirklicht wird, an den das Gesetz die Steuer knüpft.
(2) Örtlich zuständig ist ferner das Hauptzollamt, von dessen Bezirk aus der Steuerpflichtige sein Unternehmen betreibt. Wird das Unternehmen von einem nicht zum Geltungsbereich des Gesetzes gehörenden Ort aus betrieben, so ist das Hauptzollamt zuständig, in dessen Bezirk der Unternehmer seine Umsätze im Geltungsbereich des Gesetzes ganz oder vorwiegend bewirkt.
(3) Werden Einfuhr- und Ausfuhrabgaben nach Artikel 5 Nummer 20 und 21 des Zollkodex der Union und Verbrauchsteuern im Zusammenhang mit einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit geschuldet, so ist auch das Hauptzollamt örtlich zuständig, das für die Strafsache oder die Bußgeldsache zuständig ist.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 4/854 - Antrag: Entlastung der Bundesregierung wegen der Bundeshaushaltsrechnung für das Rechnungsjahr 1959 auf Grund der Bemerkungen des BundesrechnungshofesBundestag Drucksachen · 18. Dezember 1962
- 2. 6/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 19. März 1971
- 3. 6/3528 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1974)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1972
- 4. 7/261 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1974)Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1973
- 5. 8/4460 - Verordnung: Aufhebbare Achtundvierzigste Verordnung zur Änderung der AußenwirtschaftsverordnungBundestag Drucksachen · 22. August 1980
- 6. 10/5236 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Gemeinsamen MarktorganisationenBundestag Drucksachen · 20. März 1986
- 7. 13/901 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 1996Bundestag Drucksachen · 27. März 1995
- 8. 13/1558 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/901 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 1996 Beschlußempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuß) a) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksache 13/381 - Bericht über die Höhe des Existenzminimums von Kindern und Familien im Jahre 1996 b) zu dem Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache 13/16 - Für einen gerechten, verfassungsgemäßen und unbürokratischen Familienleistungsausgleich c) zu dem Antrag der Abgeordneten Christine Scheel, Andrea Fischer (Berlin), Irmingard Schewe-Gerigk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 13/936 - Soziale und gerechte Einkommensteuerreform 1996 d) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/698 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Kraftfahrzeugsteuergesetzes e) zu der Unterrichtung durch die Bundesregierung - Drucksachen 12/7538, 12/8234 Nr. 1.3, 13/725 Nr. 58 - Zwischenbericht der Bundesregierung über die Möglichkeit, die Kraftfahrzeugsteuer für Kraftfahrzeuge mit einem verkehrsrechtlich zulässigen Gesamtgewicht zwischen 12 t und 16 t im Zusammenhang mit der Einführung einer Autobahngebühr ab 1. Januar 1995 abzusenken f) zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/1071 - Entwurf eines Gesetzes zur Senkung der Mineralölsteuer für erdgasbetriebene FahrzeugeBundestag Drucksachen · 31. Mai 1995
Fachbeiträge • 24
- 1. Gemeinnützigkeit im Steuerrecht: Voraussetzungen für steuerliche VergünstigungenEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 8. April 2022
- 2. Nicht abziehbare Betriebsausgaben im KörperschaftsteuerrechtEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 18. März 2023
- 3. Stromsteuerentlastung - und das zuständige HauptzollamtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 23. Mai 2025
- 4. Outcomes nach nicht-operativer Behandlung einer distalen Radiusfraktur mittels Orthese versus GipsEingeschränkter Zugriffwww.bg-kliniken.de · 15. Juli 2026
- 5. Nicht abziehbare Betriebsausgaben im KörperschaftsteuerrechtEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 18. März 2023
- 6. Gemeinnützigkeit im Steuerrecht: Voraussetzungen für steuerliche VergünstigungenEingeschränkter ZugriffAris Sinani · www.juhn.com · 8. April 2022
- 7. /SozialrechtEingeschränkter Zugriffrsw.beck.de
- 8. Organgesellschaft, Betriebsstätte, Verlust, Doppelbesteuerung, Niederlassungsfreiheit, VerfassungEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 24. Februar 2026