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29. Januar 2026
29. Januar 2026
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10. August 2026
10. August 2026
(1) Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass
- 1.
- das Bundesverfassungsgericht die Nichtigkeit eines Gesetzes feststellt, auf dem die bisherige Steuerfestsetzung beruht,
- 2.
- ein oberster Gerichtshof des Bundes eine Norm, auf der die bisherige Steuerfestsetzung beruht, nicht anwendet, weil er sie für verfassungswidrig hält,
- 3.
- sich die Rechtsprechung eines obersten Gerichtshofes des Bundes geändert hat, die bei der bisherigen Steuerfestsetzung von der Finanzbehörde angewandt worden ist.
(2) Bei der Aufhebung oder Änderung eines Steuerbescheids darf nicht zuungunsten des Steuerpflichtigen berücksichtigt werden, dass eine allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung, einer obersten Bundes- oder Landesbehörde von einem obersten Gerichtshof des Bundes als nicht mit dem geltenden Recht in Einklang stehend bezeichnet worden ist.
Fußnote
(+++ § 176 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 15 Abs. 14 EGAO +++)
Öffentliche Quellen • 138
- 1. 5/2601zu - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe a) eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksachen V/1269, V/2600 - b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksachen V/1319, V/2601 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1968
- 2. 5/2600zu - Schriftlicher Bericht: über die von der Bundesregierung eingebrachten Entwürfe a) eines Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten (OWiG) - Drucksachen V/1269, V/2600 - b) eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksachen V/1319, V/2601 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1968
- 3. 6/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 19. März 1971
- 4. 7/5458 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1974) - Drucksache 7/261 -Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1976
- 5. 10/1636 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Steuerbereinigungsgesetzes 1985Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1984
- 6. 10/3663 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur vordringlichen Regelung von Fragen der Besteuerung von PersonengesellschaftenBundestag Drucksachen · 19. Juli 1985
- 7. 12/5764 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz - StMBG)Bundestag Drucksachen · 27. September 1993
- 8. 12/5630 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Mißbrauchs und zur Bereinigung des Steuerrechts (Mißbrauchsbekämpfungs- und Steuerbereinigungsgesetz - StMBG)Bundestag Drucksachen · 7. September 1993
Fachbeiträge • 166
- 1. Subjektiver Fehlerbegriff und die SteuerbilanzEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 19. Mai 2010
- 2. Gebührenbescheid zur Tierkörperbeseitigung - und der unberechtigte UmsatzsteuerausweisEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. Januar 2017
- 3. § 176 Vertrauensschutz bei der Aufhebung und Änderung von SteuerbescheidenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. Juli 2026
- 4. BFH, Urteil v. 07.10.2010Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 7. Oktober 2010
- 5. BFH, Urteil v. 25.04.2023Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. April 2023
- 6. Organschaft - finanzielle Eingliederung und kein widersprüchliches VerhaltenEingeschränkter Zugriffwww.indicet.de · 26. Oktober 2026
- 7. Organschaft und finanzielle EingliederungEingeschränkter Zugriffrsw.beck.de · 8. Oktober 2026
- 8. BFH-Urteil: BFH zur finanziellen Eingliederung bei der OrganschaftEingeschränkter ZugriffMartin Weiss · www.grantthornton.de · 9. Oktober 2026