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Version
6. Dezember 2024
6. Dezember 2024
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29. Januar 2026
29. Januar 2026
(1) Für das Bußgeldverfahren gelten außer den verfahrensrechtlichen Vorschriften des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten entsprechend:
- 1.
- die §§ 388 bis 390 über die Zuständigkeit der Finanzbehörde,
- 2.
- § 391 über die Zuständigkeit des Gerichts,
- 3.
- § 392 über die Verteidigung,
- 4.
- § 393 über das Verhältnis des Strafverfahrens zum Besteuerungsverfahren,
- 5.
- § 396 über die Aussetzung des Verfahrens,
- 6.
- § 397 über die Einleitung des Strafverfahrens,
- 7.
- § 399 Absatz 2 über die Rechte und Pflichten der Finanzbehörde,
- 8.
- die §§ 402, 403 Absatz 1, 3 und 4 über die Stellung der Finanzbehörde im Verfahren der Staatsanwaltschaft,
- 9.
- § 404 Absatz 1 Satz 1 und Absatz 2 über die Steuer- und Zollfahndung,
- 10.
- § 405 über die Entschädigung der Zeugen und der Sachverständigen,
- 11.
- § 407 über die Beteiligung der Finanzbehörde und
- 12.
- § 408 über die Kosten des Verfahrens.
(2) Verfolgt die Finanzbehörde eine Steuerstraftat, die mit einer Steuerordnungswidrigkeit zusammenhängt (§ 42 Absatz 1 Satz 2 des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten), so kann sie in den Fällen des § 400 beantragen, den Strafbefehl auf die Steuerordnungswidrigkeit zu erstrecken.
Öffentliche Quellen • 25
- 1. 1/2751 - Mündlicher Bericht: über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des § 410 der Reichsabgabenordnung - Nr. 2395 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 8. November 1951
- 2. 2/1593 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Dritten Teiles der ReichsabgabenordnungBundestag Drucksachen · 11. Juli 1955
- 3. 4/2476 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung sowie zur Änderung der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (AO-StPO-ÄG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1964
- 4. 4/3189zu - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Spar-Prämiengesetzes, des Wohnungsbau-Prämiengesetzes und anderer Gesetze (Steueränderungsgesetz 1964) - Drucksache IV/2400 - über den von der Fraktion der FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache IV/1203 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache IV/1347 - über den von den Abgeordneten Dr. Burgbacher, Scheppmann, Arendt (Wattenscheid), Dr. Aschoff und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache IV/1555 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache IV/1567 - über den Antrag der Abgeordneten Dr. Besold, Wieninger, Burgemeister, Riedel (Frankfurt), Gewandt und Genossen - Drucksache IV/1754 - betr. steuerliche Rücklagen des Anlagevermögens über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache IV/2047 - über den von den Abgeordneten Meis, Dr. Stecker, Dr. Miessner, Katzer, Logemann, Dr.-Ing. Philipp, Eisenmann, Winkelheide und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache IV/2342 - über den von den Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Lemmrich, Dr. Imle, Frau Funcke (Hagen) und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes und der Reichsabgabenordnung - Drucksache IV/2857 - über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gewerbesteuergesetzes - Drucksache IV/2945 (neu) -Bundestag Drucksachen · 19. März 1965
- 5. 5/1812 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOStrafÄndG)Bundestag Drucksachen · 30. Mai 1967
- 6. 5/1941 - Schriftlicher Bericht: Erster Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOStrafÄndG) - Drucksache V/1812 -Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1967
- 7. 7/1261 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksachen 7/550, 7/1232 -Bundestag Drucksachen · 27. November 1973
- 8. 7/5456 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1974) - Drucksache 7/261 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1976
Fachbeiträge • 6
- 1. § 410 Ergänzende Vorschriften für das BußgeldverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. Juli 2026
- 2. Berichtigung von Erklärungen:Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 31. Januar 2014
- 3. Der neue § 153 AEAO - die Korrekturverpflichtungen und KorrekturmöglichkeitenEingeschränkter ZugriffDr. Jur. Jörg Burkhard · www.drburkhard.de · 2. Juli 2016
- 4. § 153 AOEingeschränkter Zugriffwww.drburkhard.de · 9. April 2019
- 5. Der Steuerberater als StrafverteidigerEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 17. Januar 2024
- 6. Der Steuerberater als StrafverteidigerEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 17. Januar 2024