Wichtiger Hinweis: Die für Artikel vor dem 3. Februar 2026 angezeigten Inkrafttretensdaten können vereinzelt ungenau sein. Bitte beachten Sie, dass der Gesetzestext selbst auf dem neuesten Stand ist und verlässlich verwendet werden kann.
Version
29. Januar 2026
29. Januar 2026
>
Version
10. August 2026
10. August 2026
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig Vorschriften der Verbrauchsteuergesetze oder der dazu erlassenen Rechtsverordnungen
- 1.
- über die zur Vorbereitung, Sicherung oder Nachprüfung der Besteuerung auferlegten Pflichten,
- 2.
- über Verpackung und Kennzeichnung verbrauchsteuerpflichtiger Erzeugnisse oder Waren, die solche Erzeugnisse enthalten, oder über Verkehrs- oder Verwendungsbeschränkungen für solche Erzeugnisse oder Waren oder
- 3.
- über den Verbrauch unversteuerter Waren in den Freihäfen
(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu fünftausend Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann.
Fußnote
(+++ § 381 Abs. 1: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 20 EGAO +++)
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 4/2442 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOÄG)Bundestag Drucksachen · 29. Juni 1964
- 2. 4/3593 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOÄG) - Drucksache IV/2442 -Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1965
- 3. 6/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 19. März 1971
- 4. 6/1130 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Rechts der gesetzlichen Krankenversicherung (Zweites Krankenversicherungsänderungsgesetz - 2. KVÄG)Bundestag Drucksachen · 4. September 1970
- 5. 7/5456 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1974) - Drucksache 7/261 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1976
- 6. 13/3067 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Einführung einer ökologischen Besteuerung von Energie (Energiesteuergesetz)Bundestag Drucksachen · 22. November 1995
- 7. 14/8711 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des MineralölsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 27. März 2002
- 8. 17/3054 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Kernbrennstoffsteuergesetzes (KernbrStG)Bundestag Drucksachen · 28. September 2010
Fachbeiträge • 16
- 1. Anwalt für Zollstrafrecht & ZolldelikteEingeschränkter Zugriffwww.strafrecht-bundesweit.de · 19. September 2015
- 2. Anwalt für Zollstrafrecht & ZolldelikteEingeschränkter Zugriffwww.strafrecht-bundesweit.de · 19. September 2015
- 3. Steuer auf KunststoffverpackungenEingeschränkter ZugriffTino Wunderlich · www.ecovis-kso.com · 9. Oktober 2026
- 4. SCHNEIDER || MICKEingeschränkter ZugriffBe · www.strafrecht.berlin · 13. Mai 2020
- 5. SCHNEIDER || MICKEingeschränkter ZugriffBe · www.strafrecht.hamburg · 23. November 2017
- 6. 🥇 Anwalt für STRAFRECHT in Memmingen ⚖️ Verteidiger im VERKEHRSRECHTEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwalt-werner-hamm.de · 15. März 2022
- 7. § 381 VerbrauchsteuergefährdungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 3. Juli 2026
- 8. SteuerstrafrechtEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-schlindwein.de · 20. März 2026