1. Januar 2024
28. März 2024
29. Januar 2026
(1) Das Bundeszentralamt für Steuern führt ein Register, in dem Körperschaften und juristische Personen des öffentlichen Rechts geführt werden, an die steuerbegünstigt Zuwendungen nach den §§ 10b, 34g des Einkommensteuergesetzes geleistet werden können (Zuwendungsempfängerregister).
(2) Im Zuwendungsempfängerregister speichert das Bundeszentralamt für Steuern zu Zwecken des Sonderausgabenabzugs nach § 10b des Einkommensteuergesetzes und der Steuerermäßigung nach § 34g des Einkommensteuergesetzes automatisiert folgende Daten:
- 1.
- Wirtschafts-Identifikationsnummer,
- 2.
- Name,
- 3.
- Anschrift,
- 4.
- steuerbegünstigte Zwecke nach den §§ 52 bis 54,
- 5.
- Datum der Anerkennung als Partei im Sinne des § 2 des Parteiengesetzes,
- 6.
- Datum der Anerkennung als Wählervereinigung,
- 7.
- Status als juristische Person des öffentlichen Rechts,
- 8.
- zuständige Finanzbehörde,
- 9.
- Datum der Erteilung des letzten Freistellungsbescheides, der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid oder des Feststellungsbescheides nach § 60a,
- 10.
- Kontoverbindungen bei Banken/Kreditinstituten und Bezahldienstleistern.
(3) Die für die Besteuerung nach dem Einkommen zuständige Finanzbehörde übermittelt dem Bundeszentralamt für Steuern die Daten nach Absatz 2 sowie unverzüglich jede Änderung dieser Daten.
(4) Das Bundeszentralamt für Steuern ist befugt, die Daten nach Absatz 2 Dritten zu offenbaren. § 30 steht dem nicht entgegen.
(5) Die im Zuwendungsempfängerregister Geführten können Änderungen und Ergänzungen der Eintragungen nach Absatz 2 Nummer 10 mit Hilfe eines amtlich vorgeschriebenen Datensatzes durch Datenfernübertragung bewirken.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 19/25160 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 19/22850, 19/23551, 19/23839 Nr. 7 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2020 (Jahressteuergesetz 2020 - JStG 2020) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Daniel Föst, Markus Herbrand, Christian Dürr, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/23677 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes zur Vermeidung steuerlicher Benachteiligung bei sozial verträglicher Vermietung c) zu dem Antrag der Abgeordneten Kay Gottschalk, Marc Bernhard, Stephan Brandner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/23725 - Der Arbeitsrealität Rechnung tragen - Home-Office wieder absetzbar machen d) zu dem Antrag der Abgeordneten Till Mansmann, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/24371 - Bürokratieaufwand in der Unternehmerkette verringern e) zu dem Antrag der Abgeordneten Till Mansmann, Christian Dürr, Frank Schäffler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/24366 - Reform der Stromsteuer zur Entlastung der Bürger f) zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE. - Drucksache 19/15465 - Zivilgesellschaft ist gemeinnützigBundestag Drucksachen · 10. Dezember 2020
- 2. 19/30443 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/28164 - Entwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/10218 - Geldwäsche im Immobiliensektor stoppen, Mieterinnen und Mieter vor Organisierter Kriminalität und steigenden Mieten schützenBundestag Drucksachen · 9. Juni 2021
- 3. 19/27994 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 22. März 2021 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 26. März 2021
- 4. 19/27531 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 9. März 2021 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. März 2021
- 5. 19/28164 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz)Bundestag Drucksachen · 31. März 2021
- 6. 20/8628 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz)Bundestag Drucksachen · 2. Oktober 2023
- 7. 20/10410 - Beschlussempfehlung: zu dem Gesetz zur Stärkung von Wachstumschancen, Investitionen und Innovation sowie Steuervereinfachung und Steuerfairness (Wachstumschancengesetz) - Drucksachen 20/8628, 20/9006, 20/9341, 20/9396 -Bundestag Drucksachen · 21. Februar 2024
Fachbeiträge • 52
- 1. Wachstumschancengesetz beschlossenEingeschränkter ZugriffElena Lühn · www.kanzlei-slr.de · 26. April 2024
- 2. broadmin, Autor bei c·k·s·sEingeschränkter ZugriffBroadmin · www.ckss.de · 9. April 2024
- 3. Das ZuwendungsempfängerregisterEingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 30. November 2023
- 4. Reform des Stiftungsrechts: Jetzt handelnEingeschränkter ZugriffFg_Ecovis24 · www.ecovis.com · 1. Mai 2023
- 5. eureos GmbH l Wir beraten persönlichEingeschränkter Zugriffwww.eureos.de · 14. März 2024
- 6. WachstumschancengesetzEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 27. März 2024
- 7. Jahressteuergesetz 2020Eingeschränkter Zugriffwww.der-paritaetische.de · 21. Dezember 2020
- 8. Erweiterte Meldepflicht beim TransparenzregisterEingeschränkter ZugriffWww.Solidaris.De · www.solidaris.de · 4. April 2022