(1) Ist das Amtsgericht sachlich zuständig, so ist örtlich zuständig das Amtsgericht, in dessen Bezirk das Landgericht seinen Sitz hat. Im vorbereitenden Verfahren gilt dies, unbeschadet einer weitergehenden Regelung nach § 58 Absatz 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes, nur für die Zustimmung des Gerichts nach § 153 Absatz 1 und § 153a Absatz 1 der Strafprozessordnung.
(2) Die Landesregierung kann durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit abweichend von Absatz 1 Satz 1 regeln, soweit dies mit Rücksicht auf die Wirtschafts- oder Verkehrsverhältnisse, den Aufbau der Verwaltungsbehörden oder andere örtliche Bedürfnisse zweckmäßig erscheint. Die Landesregierung kann diese Ermächtigung auf die Landesjustizverwaltung übertragen.
(3) Strafsachen wegen Steuerstraftaten sollen beim Amtsgericht einer bestimmten Abteilung zugewiesen werden.
(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch, wenn das Verfahren nicht nur Steuerstraftaten zum Gegenstand hat; sie gelten jedoch nicht, wenn dieselbe Handlung eine Straftat nach dem Betäubungsmittelgesetz darstellt, und nicht für Steuerstraftaten, welche die Kraftfahrzeugsteuer betreffen.
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 1/1288 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Tabaksteuervergünstigungen für gewerbliche Tabakpflanzer im Erntejahr 1950Bundestag Drucksachen · 18. August 1950
- 2. 2/1593 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Vorschriften des Dritten Teiles der ReichsabgabenordnungBundestag Drucksachen · 11. Juli 1955
- 3. 4/2476 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung sowie zur Änderung der Strafprozeßordnung und anderer Gesetze (AO-StPO-ÄG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1964
- 4. 5/1812 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOStrafÄndG)Bundestag Drucksachen · 30. Mai 1967
- 5. 5/2928 - Schriftlicher Bericht: Zweiter Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung strafrechtlicher Vorschriften der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOStrafÄndG) - Drucksache V/1812 -Bundestag Drucksachen · 22. Mai 1968
- 6. 7/1261 - Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB) - Drucksachen 7/550, 7/1232 -Bundestag Drucksachen · 27. November 1973
- 7. 6/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 19. März 1971
- 8. 7/261 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1974)Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1973
Fachbeiträge • 7
- 1. Umsatzsteuerkarussell - Vorwurf und VerteidigungEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 2. Steuerfahndung und Durchsuchung - Ihre RechteEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 3. Schmuggel § 373 AO und BannbruchEingeschränkter Zugriffwww.koll-tamrzadeh.de · 21. Oktober 2026
- 4. Einstellung nach § 153 StPO: geringe Schuld, AblaufEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 1. März 2026
- 5. Anklage Straferwartung AmtsgerichtEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 21. Februar 2026
- 6. Anfangsverdacht beseitigt Schutzwirkung des Bankgeheimnisses!Eingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 4. Juni 2013
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