(1) Gegen Verwaltungsakte
- 1.
- in Abgabenangelegenheiten, auf die dieses Gesetz Anwendung findet,
- 2.
- in Verfahren zur Vollstreckung von Verwaltungsakten in anderen als den in Nummer 1 bezeichneten Angelegenheiten, soweit die Verwaltungsakte durch Bundesfinanzbehörden oder Landesfinanzbehörden nach den Vorschriften dieses Gesetzes zu vollstrecken sind,
- 3.
- in öffentlich-rechtlichen und berufsrechtlichen Angelegenheiten, auf die dieses Gesetz nach § 164a des Steuerberatungsgesetzes Anwendung findet,
- 4.
- in anderen durch die Finanzbehörden verwalteten Angelegenheiten, soweit die Vorschriften über die außergerichtlichen Rechtsbehelfe durch Gesetz für anwendbar erklärt worden sind oder erklärt werden,
(2) Abgabenangelegenheiten sind alle mit der Verwaltung der Abgaben einschließlich der Abgabenvergütungen oder sonst mit der Anwendung der abgabenrechtlichen Vorschriften durch die Finanzbehörden zusammenhängenden Angelegenheiten einschließlich der Maßnahmen der Bundesfinanzbehörden zur Beachtung der Verbote und Beschränkungen für den Warenverkehr über die Grenze; den Abgabenangelegenheiten stehen die Angelegenheiten der Verwaltung der Finanzmonopole gleich.
(3) Die Vorschriften des Siebenten Teils finden auf das Straf- und Bußgeldverfahren keine Anwendung.
Öffentliche Quellen • 104
- 1. 1/3548 - Mündlicher Bericht: zu dem Entwurf eines Gesetzes über den Lastenausgleich - Nrn. 1800, 3300, 3436 der Drucksachen, BR-Drucksache Nr. 210/52 -Bundestag Drucksachen · 4. Juli 1952
- 2. 6/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 19. März 1971
- 3. 8/2079 - Gesetzentwurf: Entwurf eines StaatshaftungsgesetzesBundestag Drucksachen · 4. September 1978
- 4. 7/4292 - Bericht und Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf einer Abgabenordnung - Drucksache 7/79 -Bundestag Drucksachen · 7. November 1975
- 5. 9/1851 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 14. Juli 1982
- 6. 10/317 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Vierten Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften zur Koordinierung des Gesellschaftsrechts (Bilanzrichtlinie-Gesetz)Bundestag Drucksachen · 26. August 1983
- 7. 10/3437 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Verwaltungsprozeßordnung (VwPO)Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1985
- 8. 11/5289 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der steuerlichen Förderung schadstoffarmer PersonenkraftwagenBundestag Drucksachen · 2. Oktober 1989
Fachbeiträge • 92
- 1. Verböserung im EinspruchsverfahrenEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 4. Juli 2023
- 2. Aufbau der Abgabenordnung: Grundzüge des VerfahrensrechtsEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 28. Januar 2023
- 3. Anwalt Steuerrecht Steuerstrafrecht FrankfurtEingeschränkter Zugriffwww.drburkhard.de · 12. April 2019
- 4. StraBEG-Erklärung bei fehlender SteuerhinterziehungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. November 2014
- 5. Haftungsbescheid vom Finanzamt: So wehren sich GeschäftsführerEingeschränkter ZugriffKarsten Kruschel · www.startpunkt-recht.de · 21. Oktober 2026
- 6. BMF v. 25.11.2010Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 25. November 2010
- 7. Vorsteuerabzug vom Finanzamt versagt? Was Sie jetzt tun sollten.Eingeschränkter ZugriffAlexander Rumpf · www.rstp-rechtsanwaelte.de · 25. September 2026
- 8. Steuerrecht & Steuerstrafrecht Anwalt in EssenEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Ugur Demirel · www.mandati.de · 14. Juni 2026