(1) Die Pfändung einer Forderung, für die eine Schiffshypothek besteht, bedarf der Eintragung in das Schiffsregister oder das Schiffsbauregister.
(2) Die Pfändung einer Forderung, für die ein Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug besteht, bedarf der Eintragung in das Register für Pfandrechte an Luftfahrzeugen.
(3) Die Pfändung nach den Absätzen 1 und 2 wird auf Grund der Pfändungsverfügung auf Ersuchen der Vollstreckungsbehörde eingetragen. § 310 Absatz 2 gilt entsprechend.
(4) Die Absätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, soweit es sich um die Pfändung der Ansprüche auf die in § 53 des Gesetzes über Rechte an eingetragenen Schiffen und Schiffsbauwerken und auf die in § 53 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen bezeichneten Leistungen handelt. Das Gleiche gilt, wenn bei einer Schiffshypothek für eine Forderung aus einer Schuldverschreibung auf den Inhaber, aus einem Wechsel oder aus einem anderen durch Indossament übertragbaren Papier die Hauptforderung gepfändet ist.
(5) Für die Pfändung von Forderungen, für die ein Recht an einem ausländischen Luftfahrzeug besteht, gilt § 106 Absatz 1 Nummer 3 und Absatz 5 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen.
Öffentliche Quellen • 7
- 1. 2/1716 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 28. September 1955
- 2. 3/127 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 10. Januar 1958
- 3. 4/1446 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO)Bundestag Drucksachen · 2. August 1963
- 4. 4/2442 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOÄG)Bundestag Drucksachen · 29. Juni 1964
- 5. 6/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 19. März 1971
- 6. 6/3528 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1974)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1972
- 7. 7/261 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1974)Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1973
Fachbeiträge • 2
- 1. § 311 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten ForderungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2023
- 2. § 311 Pfändung einer durch Schiffshypothek oder Registerpfandrecht an einem Luftfahrzeug gesicherten ForderungEingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 22. Dezember 2025