(1) Ein rechtmäßiger nicht begünstigender Verwaltungsakt kann, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden, außer wenn ein Verwaltungsakt gleichen Inhalts erneut erlassen werden müsste oder aus anderen Gründen ein Widerruf unzulässig ist.
(2) Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,
- 1.
- wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist,
- 2.
- wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat,
- 3.
- wenn die Finanzbehörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde.
(3) Der widerrufene Verwaltungsakt wird mit dem Wirksamwerden des Widerrufs unwirksam, wenn die Finanzbehörde keinen späteren Zeitpunkt bestimmt.
(4) Über den Widerruf entscheidet nach Unanfechtbarkeit des Verwaltungsakts die nach den Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit zuständige Finanzbehörde; dies gilt auch dann, wenn der zu widerrufende Verwaltungsakt von einer anderen Finanzbehörde erlassen worden ist.
Öffentliche Quellen • 102
- 1. Änderung des Anwendungserlasses zur Abgabenordnung (AEAO)BMF Schreiben · 22. Oktober 2026
- 2. 1/313 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Einkommensteuer- und Körperschaftsteuerveranlagungen für die Veranlagungszeiträume vom 21. Juni 1948 bis 31. Dezember 1948 (II. Halbjahr 1948) und das Kalenderjahr 1949Bundestag Drucksachen · 10. Dezember 1949
- 3. 2/534 - Antwort: Hilfe für die Zonenrandgebiete Bezug: Große Anfrage der Fraktion der FDP - Drucksache 293 - Große Anfrage der Fraktion der SPD - Drucksache 316 -Bundestag Drucksachen · 18. Mai 1954
- 4. 1/3926 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von einzelnen Vorschriften der Reichsabgabenordnung und des SteueranpassungsgesetzesBundestag Drucksachen · 3. Dezember 1952
- 5. 1/2268 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung des Artikels 108 Absätze 1, 2 und 4 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 23. Mai 1951
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- 7. 2/1716 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 28. September 1955
- 8. 3/786 - Fragen: Mündliche Anfragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung (Fragestunde) für die 55. Sitzung des Deutschen Bundestages am 21. Januar 1959Bundestag Drucksachen · 15. Januar 1959
Fachbeiträge • 21
- 1. Widerruf im SteuerrechtEingeschränkter ZugriffAlica Heuser · www.juhn.com · 21. Juli 2024
- 2. Rücknahme im SteuerrechtEingeschränkter ZugriffAlica Heuser · www.juhn.com · 8. Juli 2024
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- 6. BFH Urteil vom 20/3/1974 - II 122/64Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 13. August 2020
- 7. eureos GmbH l Wir beraten persönlichEingeschränkter Zugriffwww.eureos.de · 23. April 2026
- 8. Verzinsung von KapitalertragsteuerbeträgenEingeschränkter ZugriffHaufe Online Redaktion · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht · 19. Mai 2025