(1) Ein Verwaltungsakt ist nichtig, soweit er an einem besonders schwerwiegenden Fehler leidet und dies bei verständiger Würdigung aller in Betracht kommenden Umstände offenkundig ist.
(2) Ohne Rücksicht auf das Vorliegen der Voraussetzungen des Absatzes 1 ist ein Verwaltungsakt nichtig,
- 1.
- der schriftlich oder elektronisch erlassen worden ist, die erlassende Finanzbehörde aber nicht erkennen lässt,
- 2.
- den aus tatsächlichen Gründen niemand befolgen kann,
- 3.
- der die Begehung einer rechtswidrigen Tat verlangt, die einen Straf- oder Bußgeldtatbestand verwirklicht,
- 4.
- der gegen die guten Sitten verstößt.
(3) Ein Verwaltungsakt ist nicht schon deshalb nichtig, weil
- 1.
- Vorschriften über die örtliche Zuständigkeit nicht eingehalten worden sind,
- 2.
- eine nach § 82 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 bis 6 und Satz 2 ausgeschlossene Person mitgewirkt hat,
- 3.
- ein durch Rechtsvorschrift zur Mitwirkung berufener Ausschuss den für den Erlass des Verwaltungsakts vorgeschriebenen Beschluss nicht gefasst hat oder nicht beschlussfähig war,
- 4.
- die nach einer Rechtsvorschrift erforderliche Mitwirkung einer anderen Behörde unterblieben ist.
(4) Betrifft die Nichtigkeit nur einen Teil des Verwaltungsakts, so ist er im Ganzen nichtig, wenn der nichtige Teil so wesentlich ist, dass die Finanzbehörde den Verwaltungsakt ohne den nichtigen Teil nicht erlassen hätte.
(5) Die Finanzbehörde kann die Nichtigkeit jederzeit von Amts wegen feststellen; auf Antrag ist sie festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat.
Öffentliche Quellen • 179
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- 2. 21/9182 - Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 21/8283, 21/9139 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026Bundestag Drucksachen · 11. November 2026
- 3. 21/9139 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8283 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2026 b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Thomas Fetsch, Kay Gottschalk, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 21/3025 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der AbgabenordnungBundestag Drucksachen · 11. November 2026
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- 7. 7/4292 - Bericht und Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf einer Abgabenordnung - Drucksache 7/79 -Bundestag Drucksachen · 7. November 1975
- 8. 15/2345 - Unterrichtung: Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG) -15/2316- Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 14. Januar 2004
Fachbeiträge • 131
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- 2. Die abgelehnte Zeugenvernehmung des BetriebsprüfersEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 15. Juli 2016
- 3. Finanzgerichtsverfahren 15Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. Dezember 2017
- 4. Nichtigkeit von SchätzungsbescheidenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 23. Mai 2014
- 5. Klage scheitert an der KlagefristEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 24. September 2026
- 6. Rücklage nicht im Rahmen der gesonderten und einheitlichen Feststellung / Steuern & RechtEingeschränkter ZugriffPwc Deutschland · www.pwc.de · 9. September 2020
- 7. BFH, Urteil v. 13.10.2016Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 13. Oktober 2016
- 8. BFH, Beschluss v. 04.06.2014Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 4. Juni 2014