(1) Ansprüche aus dem Steuerschuldverhältnis sind der Steueranspruch, der Steuervergütungsanspruch, der Haftungsanspruch, der Anspruch auf eine steuerliche Nebenleistung, der Erstattungsanspruch nach Absatz 2 sowie die in Einzelsteuergesetzen geregelten Steuererstattungsansprüche.
(2) Ist eine Steuer, eine Steuervergütung, ein Haftungsbetrag oder eine steuerliche Nebenleistung ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden, so hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, an den Leistungsempfänger einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten oder zurückgezahlten Betrags. Dies gilt auch dann, wenn der rechtliche Grund für die Zahlung oder Rückzahlung später wegfällt. Im Fall der Abtretung, Verpfändung oder Pfändung richtet sich der Anspruch auch gegen den Abtretenden, Verpfänder oder Pfändungsschuldner.
Öffentliche Quellen • 341
- 1. BMF-Schreiben vom 27. Oktober 2026 zur Gewährung von Forschungszulage nach dem Gesetz zur steuerlichen Förderung von Forschung und Entwicklung (Forschungszulagengesetz - FZulG)BMF Schreiben · 27. Oktober 2026
- 2. 6/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 19. März 1971
- 3. 6/3528 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1974)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1972
- 4. 7/261 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1974)Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1973
- 5. 7/5456 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1974) - Drucksache 7/261 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1976
- 6. 8/1679 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des KraftfahrzeugsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 2. April 1978
- 7. 7/4292 - Bericht und Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf einer Abgabenordnung - Drucksache 7/79 -Bundestag Drucksachen · 7. November 1975
- 8. 8/1779 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Umsatzsteuergesetzes (UStG 1979)Bundestag Drucksachen · 4. Mai 1978
Fachbeiträge • 293
- 1. Die zu Unrecht entrichtete Kernbrennstoffsteuer - und keine VerzinsungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. August 2022
- 2. Kindergeldzahlung an das Kind - und die Rückforderung vom KindergeldberechtigtenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 7. Juli 2016
- 3. Rückforderung von an die Insolvenzmasse erstatteten LohnsteuerbeträgenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 6. Februar 2013
- 4. KindergeldzahlungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 14. September 2021
- 5. SteuerschuldverhältnisEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. August 2025
- 6. Aufbau der Abgabenordnung: Grundzüge des VerfahrensrechtsEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 28. Januar 2023
- 7. § 69 AO Haftung Geschäftsführerhaftung I Buchert Jacob PeterEingeschränkter Zugriffwww.dr-buchert.de · 25. Februar 2026
- 8. Referenzen - Seite 3 - SternEingeschränkter Zugriffwww.stern-strafrecht.de · 29. April 2026