6. Mai 2006
14. Dezember 2010
30. Juni 2013
24. Dezember 2013
31. Juli 2014
24. Dezember 2016
29. Dezember 2016
25. Juni 2017
1. Januar 2020
1. Januar 2023
28. März 2024
6. Dezember 2024
24. Dezember 2025
29. Januar 2026
13. Februar 2026
24. März 2026
(1) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
- 1.
- Belege ausstellt, die in tatsächlicher Hinsicht unrichtig sind,
- 2.
- Belege gegen Entgelt in den Verkehr bringt,
- 3.
- nach Gesetz buchungs- oder aufzeichnungspflichtige Geschäftsvorfälle oder Betriebsvorgänge nicht oder in tatsächlicher Hinsicht unrichtig aufzeichnet oder aufzeichnen lässt, verbucht oder verbuchen lässt,
- 4.
- entgegen § 146a Absatz 1 Satz 1 ein dort genanntes System nicht oder nicht richtig verwendet,
- 5.
- entgegen § 146a Absatz 1 Satz 2 ein dort genanntes System nicht oder nicht richtig schützt,
- 6.
- entgegen § 146a Absatz 1 Satz 5 gewerbsmäßig ein dort genanntes System oder eine dort genannte Software bewirbt oder in den Verkehr bringt,
- 7.
- entgegen § 147 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 oder 4 eine Unterlage nicht oder nicht für die vorgeschriebene Dauer aufbewahrt oder
- 8.
- entgegen § 147a Absatz 1 Satz 1 oder Absatz 2 Satz 1 eine Aufzeichnung oder eine Unterlage nicht oder nicht mindestens sechs Jahre aufbewahrt
(2) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder leichtfertig
- 1.
- der Mitteilungspflicht nach § 138 Absatz 2 Satz 1 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
- 1a.
- entgegen § 144 Absatz 1 oder Absatz 2 Satz 1, jeweils auch in Verbindung mit Absatz 5, eine Aufzeichnung nicht, nicht richtig oder nicht vollständig erstellt,
- 1b.
- (weggefallen)
- 1c.
- entgegen § 138a Absatz 1, 3 oder 4 eine Übermittlung des länderbezogenen Berichts oder entgegen § 138a Absatz 4 Satz 3 eine Mitteilung nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig (§ 138a Absatz 6) macht,
- 1d.
- der Mitteilungspflicht nach § 138b Absatz 1 bis 3 nicht, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig nachkommt,
- 1e.
- entgegen § 138d Absatz 1 in Verbindung mit § 138f Absatz 1, 2, 3 Satz 1 Nummer 1 bis 7 sowie 9 und 10 oder § 138h Absatz 2, jeweils auch in Verbindung mit § 138f Absatz 6 Satz 1 und 2 oder § 138g Absatz 1 Satz 1, eine Mitteilung über eine grenzüberschreitende Steuergestaltung nicht, nicht richtig oder nicht rechtzeitig macht oder zur Verfügung stehende Angaben nicht vollständig mitteilt,
- 1f.
- (weggefallen)
- 1g.
- entgegen § 138k Satz 1 in der Steuererklärung die Angabe der von ihm verwirklichten grenzüberschreitenden Steuergestaltung nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht,
- 1h.
- einer vollziehbaren Anordnung nach § 147 Absatz 6 Satz 1 zuwiderhandelt,
- 1i.
- entgegen § 147 Absatz 6 Satz 2 Nummer 1 Einsicht nicht, nicht richtig oder nicht vollständig gewährt oder
- 2.
- die Pflichten nach § 154 Absatz 1 bis 2c verletzt.
(3) Ordnungswidrig handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig einer Auflage nach § 120 Absatz 2 Nummer 4 zuwiderhandelt, die einem Verwaltungsakt für Zwecke der besonderen Steueraufsicht (§§ 209 bis 217) beigefügt worden ist.
(4) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 8, Absatz 2 Nummer 1a und 2 sowie Absatz 3 kann mit einer Geldbuße bis zu 5 000 Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann.
(5) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Nummer 1c kann mit einer Geldbuße bis zu 10 000 Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann.
(6) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 bis 7 und Absatz 2 Nummer 1h und 1i kann mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann.
(7) Die Ordnungswidrigkeit nach Absatz 2 Nummer 1, 1d, 1e und 1g kann mit einer Geldbuße bis zu 25 000 Euro geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach § 378 geahndet werden kann.
(8) (weggefallen)
Fußnote
(+++ § 379: Zur Anwendung vgl. Art. 97 §§ 30, 32, 33 u. 37 u. Art. 101 AOEG 1977 +++)
Öffentliche Quellen • 84
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- 2. 3/2573 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes, des Bewertungsgesetzes, des Vermögensteuergesetzes, des Steuersäumnisgesetzes, der Reichsabgabenordnung, des Steueranpassungsgesetzes und des Gesetzes zur Förderung der Wirtschaft von Berlin (West) - Steueränderungsgesetz 1961 -Bundestag Drucksachen · 4. März 1961
- 3. 6/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 19. März 1971
- 4. 7/5456 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1974) - Drucksache 7/261 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1976
- 5. 7/4292 - Bericht und Antrag: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf einer Abgabenordnung - Drucksache 7/79 -Bundestag Drucksachen · 7. November 1975
- 6. 12/2463 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt (Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz)Bundestag Drucksachen · 27. April 1992
- 7. 12/3553 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 12/2658 - Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Steuerbeamten- AusbildungsgesetzesBundestag Drucksachen · 26. Oktober 1992
- 8. 12/2691 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Umsatzsteuergesetzes und anderer Rechtsvorschriften an den EG-Binnenmarkt (Umsatzsteuer-Binnenmarktgesetz) hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. Mai 1992
Fachbeiträge • 135
- 1. Mitteilungspflicht bei AuslandsgesellschaftenEingeschränkter ZugriffMathias Scheidt · www.rechtsanwaelte-gsp.de · 15. Juli 2025
- 2. Auslandsbeteiligung: Diese Meldepflichten treffen inländische SteuerpflichtigeEingeschränkter ZugriffSascha Schmidt · www.juhn.com · 22. August 2022
- 3. Anwalt Steuerrecht Steuerstrafrecht FrankfurtEingeschränkter ZugriffJörg Burkhard · www.drburkhard.de · 12. November 2021
- 4. Anwalt Steuerrecht Steuerstrafrecht FrankfurtEingeschränkter ZugriffDr. Jur. Jörg Burkhard · www.drburkhard.de · 3. August 2021
- 5. Verschärfte Anforderungen an Kassensysteme ab 2020Eingeschränkter ZugriffDr. Kittl & Partner · www.kittl-partner.de · 9. Oktober 2019
- 6. Steuerhinterziehung strafeEingeschränkter ZugriffJörg Burkhard · www.drburkhard.de · 30. September 2023
- 7. Ordnungsvorschriften für die Buchführung und für Aufzeichnungen mittels elektronischer Aufzeichnungssysteme; Verordnungsermächtigung:Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 31. Januar 2014
- 8. SteuerhinterziehungEingeschränkter ZugriffTobias Mirwald · www.steuerberater-muenchen.de · 19. November 2023