18. Dezember 2019
29. Januar 2026
10. August 2026
(1) Soweit nichts anderes bestimmt ist, darf die Vollstreckung erst beginnen, wenn die Leistung fällig ist und der Vollstreckungsschuldner zur Leistung oder Duldung oder Unterlassung aufgefordert worden ist (Leistungsgebot) und seit der Aufforderung mindestens eine Woche verstrichen ist. Das Leistungsgebot kann mit dem zu vollstreckenden Verwaltungsakt verbunden werden. Ein Leistungsgebot ist auch dann erforderlich, wenn der Verwaltungsakt gegen den Vollstreckungsschuldner wirkt, ohne ihm bekannt gegeben zu sein. Soweit der Vollstreckungsschuldner eine von ihm auf Grund einer Steueranmeldung geschuldete Leistung nicht erbracht hat, bedarf es eines Leistungsgebots nicht.
(2) Eines Leistungsgebots wegen der Säumniszuschläge und Zinsen bedarf es nicht, wenn sie zusammen mit der Steuer beigetrieben werden. Dies gilt sinngemäß für die Vollstreckungskosten, wenn sie zusammen mit dem Hauptanspruch beigetrieben werden. Die gesonderte Anforderung von Säumniszuschlägen kann ausschließlich automationsgestützt erfolgen.
Fußnote
(+++ § 254: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 1 EGAO +++)
Öffentliche Quellen • 23
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Fachbeiträge • 18
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- 2. Die Pfändungsverfügung und EinziehungsverfügungEingeschränkter ZugriffSebastian Fehse · www.schuldnerberatung-fehse.de · 16. August 2021
- 3. BMF zur Vollstreckung von Steuerverbindlichkeiten bei Ltd. ab dem 1.1.2021 (Brexit)Eingeschränkter ZugriffD. Breymann Rechtsanwälte · www.breymann.de · 9. Januar 2021
- 4. Steuerlicher Arrest und RechtsschutzEingeschränkter ZugriffTorsten Hildebrandt · www.steuerstrafrecht-rechtsanwalt.de · 6. September 2013
- 5. Die Sicherungshypothek der SteuerfahndungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 27. Januar 2020
- 6. Verwaltungsvollstreckung erklärt!Eingeschränkter Zugriffwww.heckmann.net · 9. April 2014
- 7. Insolvenzverfahren: Aufrechnung mit Forderungen vor VerfahrenseröffnungEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 5. Juni 2013
- 8. Stromsteuer, Säumniszuschlag, Masseverbindlichkeit, LeistungsgebotEingeschränkter Zugriffhttps://www.iww.de/va · 19. Juni 2026