1. August 2013
26. November 2019
6. Dezember 2024
29. Januar 2026
9. Juli 2026
(1) Ein Verwaltungsakt muss inhaltlich hinreichend bestimmt sein.
(2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und die betroffene Person dies unverzüglich verlangt.
(3) Ein schriftlich oder elektronisch erlassener Verwaltungsakt muss die erlassende Behörde erkennen lassen. Ferner muss er die Unterschrift oder die Namenswiedergabe des Behördenleiters, seines Vertreters oder seines Beauftragten enthalten; dies gilt nicht für einen Verwaltungsakt, der formularmäßig oder mit Hilfe automatischer Einrichtungen erlassen wird. Wird für einen Verwaltungsakt, für den gesetzlich die Schriftform angeordnet ist, nach § 87a Absatz 4 Satz 2 die elektronische Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur verwendet, muss das der Signatur zugrunde liegende qualifizierte Zertifikat oder ein zugehöriges qualifiziertes Attributzertifikat die erlassende Behörde erkennen lassen.
(4) Wird für einen Verwaltungsakt die elektronische Form mit einer qualifizierten elektronischen Signatur oder einem qualifizierten elektronischen Siegel verwendet, muss sie oder muss es so lange überprüfbar sein, wie der Verwaltungsakt von der Finanzbehörde gespeichert wird.
Öffentliche Quellen • 137
- 1. 2/1716 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 28. September 1955
- 2. 2/1313 - Schriftlicher Bericht: über den von den Fraktionen der CDU/CSU, FDP, GB/BHE, DP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über Änderungen von Vorschriften des Zweiten Buches der Reichsversicherungsordnung und zur Ergänzung des Sozialgerichtsgesetzes (Gesetz über Kassenarztrecht - GKAR) - Drucksache 528, Umdruck 120 -Bundestag Drucksachen · 1. April 1955
- 3. 2/3208 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung und Ergänzung des LastenausgleichsgesetzesBundestag Drucksachen · 18. Februar 1957
- 4. 3/2859zu - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Steuerberater und Steuerbevollmächtigten (Steuerberatungsgesetz) - Drucksachen 128, 2859 -Bundestag Drucksachen · 23. Juni 1961
- 5. 6/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 19. März 1971
- 6. 6/3528 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1974)Bundestag Drucksachen · 15. Juni 1972
- 7. 7/261 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1974)Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1973
- 8. 7/5456 - Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1974) - Drucksache 7/261 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1976
Fachbeiträge • 116
- 1. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 110 AOEingeschränkter ZugriffNico Flegel · www.juhn.com · 17. Januar 2023
- 2. Inhaltliche Bestimmtheit SchenkungsteuerbescheidEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 3. August 2017
- 3. BFH, Urteil v. 13.10.2016Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 13. Oktober 2016
- 4. BFH, Urteil v. 19.03.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 19. März 2019
- 5. BFH, Urteil v. 06.06.2019Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 6. Juni 2019
- 6. Schenkungsteuer Zuwendungsgegenstand bei mehrmonatiger Reise mit zugebuchten LeistungenEingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 17. März 2025
- 7. Festsetzung Erbschaftsteuer gegen unbekannte Erben nach hinreichender Zeit zur Erbenermittlung - BFH II R 40/17Eingeschränkter ZugriffRakrau · www.rechtsanwalt-krau.de · 20. November 2020
- 8. Fachanwalt Rechtsanwalt Frank Gentile EssenEingeschränkter Zugriffwww.delgmann.de · 24. Mai 2018