(1) Zur Sicherung der Vollstreckung von Geldforderungen nach den §§ 249 bis 323 kann die für die Steuerfestsetzung zuständige Finanzbehörde den Arrest in das bewegliche oder unbewegliche Vermögen anordnen, wenn zu befürchten ist, dass sonst die Beitreibung vereitelt oder wesentlich erschwert wird. Sie kann den Arrest auch dann anordnen, wenn die Forderung noch nicht zahlenmäßig feststeht oder wenn sie bedingt oder betagt ist. In der Arrestanordnung ist ein Geldbetrag zu bestimmen, bei dessen Hinterlegung die Vollziehung des Arrestes gehemmt und der vollzogene Arrest aufzuheben ist.
(2) Die Arrestanordnung ist zuzustellen. Sie muss begründet und von dem anordnenden Bediensteten unterschrieben sein. Die elektronische Form ist ausgeschlossen.
(3) Die Vollziehung der Arrestanordnung ist unzulässig, wenn seit dem Tag, an dem die Anordnung unterzeichnet worden ist, ein Monat verstrichen ist. Die Vollziehung ist auch schon vor der Zustellung an den Arrestschuldner zulässig, sie ist jedoch ohne Wirkung, wenn die Zustellung nicht innerhalb einer Woche nach der Vollziehung und innerhalb eines Monats seit der Unterzeichnung erfolgt. Bei Zustellung im Ausland und öffentlicher Zustellung gilt § 169 Absatz 1 Satz 3 entsprechend. Auf die Vollziehung des Arrestes finden die §§ 930 bis 932 der Zivilprozessordnung sowie § 99 Absatz 2 und § 106 Absatz 1, 3 und 5 des Gesetzes über Rechte an Luftfahrzeugen entsprechende Anwendung; an die Stelle des Arrestgerichts und des Vollstreckungsgerichts tritt die Vollstreckungsbehörde, an die Stelle des Gerichtsvollziehers der Vollziehungsbeamte. Soweit auf die Vorschriften über die Pfändung verwiesen wird, sind die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes anzuwenden.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 8/830 - Schriftliche Fragen: Fragen für den Monat Juli 1977 Teil III: Fragen 1 bis 97 mit den dazu erteilten AntwortenBundestag Drucksachen · 16. August 1977
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- 3. 11/2386 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Finanzgerichtsordnung und anderer Gesetze (FGO-Änderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 27. Mai 1988
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- 8. 18/8516 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Abkommen vom 17. Dezember 2015 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Japan zur Beseitigung der Doppelbesteuerung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und bestimmter anderer Steuern sowie zur Verhinderung der Steuerverkürzung und -umgehungBundestag Drucksachen · 19. Mai 2016
Fachbeiträge • 57
- 1. Vermögensarrest und Beschlagnahme im SteuerstrafverfahrenEingeschränkter Zugriffwww.se-legal.de · 21. Juli 2026
- 2. Keine Einziehung, kein VermögensarrestEingeschränkter Zugriffwww.hollender-partner.de · 8. April 2022
- 3. Vermögensarrest und VermögensabschöpfungEingeschränkter Zugriffwww.gloeckle.law · 28. Mai 2024
- 4. Verhältnis von § 111e Abs. 1 StPO zu § 324 AOEingeschränkter ZugriffFrank Peter · www.dr-buchert.de · 29. November 2024
- 5. Dinglicher Arrest und ZurückgewinnungshilfeEingeschränkter ZugriffKanzlei: Rechtsanwalt Und Strafverteidiger Dr. Böttner · www.strafrecht-bundesweit.de · 7. Juli 2011
- 6. Anwalt Steuerstrafrecht KrefeldEingeschränkter ZugriffPauls Cörper Rechtsanwälte · www.pauls-coerper.de · 6. Juni 2026
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