(1) Ein Verwaltungsakt, auf den ein Anspruch besteht, darf mit einer Nebenbestimmung nur versehen werden, wenn sie durch Rechtsvorschrift zugelassen ist oder wenn sie sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen des Verwaltungsakts erfüllt werden.
(2) Unbeschadet des Absatzes 1 darf ein Verwaltungsakt nach pflichtgemäßem Ermessen erlassen werden mit
- 1.
- einer Bestimmung, nach der eine Vergünstigung oder Belastung zu einem bestimmten Zeitpunkt beginnt, endet oder für einen bestimmten Zeitraum gilt (Befristung),
- 2.
- einer Bestimmung, nach der der Eintritt oder der Wegfall einer Vergünstigung oder einer Belastung von dem ungewissen Eintritt eines zukünftigen Ereignisses abhängt (Bedingung),
- 3.
- einem Vorbehalt des Widerrufs
- 4.
- einer Bestimmung, durch die dem Begünstigten ein Tun, Dulden oder Unterlassen vorgeschrieben wird (Auflage),
- 5.
- einem Vorbehalt der nachträglichen Aufnahme, Änderung oder Ergänzung einer Auflage.
(3) Eine Nebenbestimmung darf dem Zweck des Verwaltungsakts nicht zuwiderlaufen.
Öffentliche Quellen • 37
- 1. 4/1446 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO)Bundestag Drucksachen · 2. August 1963
- 2. 4/2442 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Reichsabgabenordnung und anderer Gesetze (AOÄG)Bundestag Drucksachen · 29. Juni 1964
- 3. 6/1982 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Abgabenordnung (AO 1974)Bundestag Drucksachen · 19. März 1971
- 4. 10/1636 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Steuerbereinigungsgesetzes 1985Bundestag Drucksachen · 19. Juni 1984
- 5. 15/1562 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung steuerlicher Vorschriften (Steueränderungsgesetz 2003 - StÄndG 2003)Bundestag Drucksachen · 23. September 2003
- 6. 15/2345 - Unterrichtung: Entwurf eines Telekommunikationsgesetzes (TKG) -15/2316- Gegenäußerung der Bundesregierung zu der Stellungnahme des BundesratesBundestag Drucksachen · 14. Januar 2004
- 7. 18/7457 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des BesteuerungsverfahrensBundestag Drucksachen · 3. Februar 2016
- 8. 19/29109 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/28391 - Automationsfreundliche und digitaltaugliche SteuergesetzeBundestag Drucksachen · 27. April 2021
Fachbeiträge • 13
- 1. Hessisches Finanzgericht , Beschluss v. 07.10.2016Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 7. Oktober 2016
- 2. FG des Landes Sachsen-Anhalt, Beschluss v. 02.03.2007 - 3 V 1205/06Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 2. März 2007
- 3. Rechtsfolgen der Einstufung als „Jahreszahler“ für den Vorwurf der USt-Hinterziehung - der BGH klärt grundlegende RechtfragenEingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt.de · 16. September 2026
- 4. Rechtsfolgen der Einstufung als „Jahreszahler“ für den Vorwurf der USt-Hinterziehung - der BGH klärt grundlegende RechtfragenEingeschränkter Zugriffwww.steueranwalt.de · 16. September 2026
- 5. Verlagerung der elektronischen Buchführung und von elektronischen Aufzeichnungen ins AuslandEingeschränkter Zugriffrsw.beck.de · 30. Januar 2024
- 6. Verlagerung der elektronischen Buchführung und von elektronischen Aufzeichnungen ins AuslandEingeschränkter Zugriffrsw.beck.de
- 7. Duldungsbescheid wegen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung stehender SteuerforderungenEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 1. November 2019
- 8. Zur Fortgeltung eines Vorläufigkeitsvermerks bei fehlender Wiederholung im ÄnderungsbescheidEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 16. Juli 2012