29. Januar 2026
10. August 2026
(1) Gehören Gegenstände, die einem Unternehmen dienen, nicht dem Unternehmer, sondern einer an dem Unternehmen wesentlich beteiligten Person, so haftet der Eigentümer der Gegenstände mit diesen für diejenigen Steuern des Unternehmens, bei denen sich die Steuerpflicht auf den Betrieb des Unternehmens gründet. Die Haftung erstreckt sich jedoch nur auf die Steuern, die während des Bestehens der wesentlichen Beteiligung entstanden sind. Den Steuern stehen die Ansprüche auf Erstattung von Steuervergütungen gleich.
(2) Eine Person ist an dem Unternehmen wesentlich beteiligt, wenn sie unmittelbar oder mittelbar zu mehr als einem Viertel am Grund- oder Stammkapital oder am Vermögen des Unternehmens beteiligt ist. Als wesentlich beteiligt gilt auch, wer auf das Unternehmen einen beherrschenden Einfluss ausübt und durch sein Verhalten dazu beiträgt, dass fällige Steuern im Sinne des Absatzes 1 Satz 1 nicht entrichtet werden.
Fußnote
(+++ § 74: Zur Anwendung vgl. Art. 97 § 11 Abs. 1 EGAO +++)
Öffentliche Quellen • 28
- 1. 2/1716 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 28. September 1955
- 2. 3/127 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuordnung der FinanzgerichtsbarkeitBundestag Drucksachen · 10. Januar 1958
- 3. 4/1446 - Gesetzentwurf: Entwurf einer Finanzgerichtsordnung (FGO)Bundestag Drucksachen · 2. August 1963
- 4. 5/1488 - Unterrichtung: Formulare für die Erklärung zur Hauptfeststellung der Einheitswerte des Grundvermögens auf den 1. Januar 1964 Bezug: Beschluß des Deutschen Bundestages vom 8. Dezember 1966 - Drucksache V/1148 -Bundestag Drucksachen · 16. Februar 1967
- 5. 7/1333 - Bericht: zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Zweiten Steuerreformgesetzes (Artikel 2) - Drucksache 7/78 -Bundestag Drucksachen · 3. Dezember 1973
- 6. 6/3418 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten SteuerreformgesetzesBundestag Drucksachen · 4. Mai 1972
- 7. 13/6151 - Unterrichtung: Jahressteuergesetz (JStG) 1997 - Drucksachen 13/4839, 13/5951, 13/5952 - hier: Anrufung des Vermittlungsausschusses gemäß Artikel 77 Abs. 2 des GrundgesetzesBundestag Drucksachen · 15. November 1996
- 8. 14/3751 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beendigung der Diskriminierung gleichgeschlechtlicher Gemeinschaften (Lebenspartnerschaftsgesetz-LPartG)Bundestag Drucksachen · 4. Juli 2000
Fachbeiträge • 27
- 1. Betriebsaufspaltung, Trennung von Betrieben, GewerbesteuerEingeschränkter ZugriffUhorn · www.drschulze-recht.de · 28. Dezember 2018
- 2. Haftung für SteuerschuldenEingeschränkter ZugriffAndreas Böhm, Ll.M., Ra, Fa, Dipl.-Kfm · www.boehmanwaltskanzlei.de · 24. Juli 2012
- 3. Betriebsaufspaltung bei einer GmbHEingeschränkter ZugriffWww.Facebook.Com · www.k1.de · 24. Februar 2019
- 4. Einkommenssteuerhinterziehung: Abgrenzung von Versuch und VollendungEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 4. Juni 2013
- 5. Aufrechnung 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 30. April 2015
- 6. wesentliche BeteiligungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 25. April 2023
- 7. UmsatzsteuererstattungEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 2. Mai 2022
- 8. ErbbaurechtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 17. März 2026