25. Mai 2018
26. November 2019
29. Dezember 2020
29. Januar 2026
(1) Die Finanzbehörden sind verpflichtet, Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge und Steuerbeträge an Körperschaften des öffentlichen Rechts einschließlich der Religionsgemeinschaften, die Körperschaften des öffentlichen Rechts sind, zur Festsetzung von solchen Abgaben mitzuteilen, die an diese Besteuerungsgrundlagen, Steuermessbeträge oder Steuerbeträge anknüpfen. Die Mitteilungspflicht besteht nicht, soweit deren Erfüllung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre. Die Finanzbehörden dürfen Körperschaften des öffentlichen Rechts auf Ersuchen Namen und Anschriften ihrer Mitglieder, die dem Grunde nach zur Entrichtung von Abgaben im Sinne des Satzes 1 verpflichtet sind, sowie die von der Finanzbehörde für die Körperschaft festgesetzten Abgaben übermitteln, soweit die Kenntnis dieser Daten zur Erfüllung von in der Zuständigkeit der Körperschaft liegenden öffentlichen Aufgaben erforderlich ist und überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person nicht entgegenstehen.
(2) Die Finanzbehörden sind verpflichtet, die nach § 30 Absatz 2 Nummer 1 geschützten personenbezogenen Daten der betroffenen Person den Trägern der gesetzlichen Sozialversicherung, der Bundesagentur für Arbeit und der Künstlersozialkasse mitzuteilen, soweit die Kenntnis dieser Daten für die Feststellung der Versicherungspflicht oder die Festsetzung von Beiträgen einschließlich der Künstlersozialabgabe erforderlich ist oder die betroffene Person einen Antrag auf Mitteilung stellt. Die Mitteilungspflicht besteht nicht, soweit deren Erfüllung mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden wäre.
(3) Die für die Verwaltung der Grundsteuer zuständigen Behörden sind berechtigt, die nach § 30 geschützten Namen und Anschriften von Grundstückseigentümern, die bei der Verwaltung der Grundsteuer bekannt geworden sind, zur Verwaltung anderer Abgaben sowie zur Erfüllung sonstiger öffentlicher Aufgaben zu verwenden oder den hierfür zuständigen Gerichten, Behörden oder juristischen Personen des öffentlichen Rechts auf Ersuchen mitzuteilen, soweit nicht überwiegende schutzwürdige Interessen der betroffenen Person entgegenstehen.
Öffentliche Quellen • 39
- 1. 3/2386zu - Schriftlicher Bericht: Erster Schriftlicher Bericht über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Außenwirtschaftsgesetzes - Drucksache 1285 -Bundestag Drucksachen · 18. Januar 1961
- 2. 7/2272 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über Abgaben für das Einleiten von Abwasser in Gewässer (Abwasserabgabengesetz - AbwAG -)Bundestag Drucksachen · 18. Juni 1974
- 3. 6/3418 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten SteuerreformgesetzesBundestag Drucksachen · 4. Mai 1972
- 4. 7/261 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zur Abgabenordnung (EGAO 1974)Bundestag Drucksachen · 26. Februar 1973
- 5. 8/2034 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Sozialgesetzbuches (SGB) - Verwaltungsverfahren -Bundestag Drucksachen · 3. August 1978
- 6. 7/5291 - Bericht und Antrag: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Bekämpfung der Wirtschaftskriminalität (1. WiKG) - Drucksache 7/3441 -Bundestag Drucksachen · 2. Juni 1976
- 7. 8/3688 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung und Vereinfachung des Einkommensteuergesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 21. Februar 1980
- 8. 8/4021 - Beschlussempfehlung: zu dem von den Fraktionen der SPD und FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Familienförderung (Steuerentlastungsgesetz 1981) - Drucksache 8/3701 - zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Steuerentlastung und Familienförderung (Steuerentlastungsgesetz 1981) - Drucksache 8/3901 -Bundestag Drucksachen · 14. Mai 1980
Fachbeiträge • 12
- 1. Kirchensteuerbezogener InformationsaustauschEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 29. Januar 2016
- 2. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 8. Juni 2020
- 3. Steuer- und Anwaltskanzlei PSP HannoverEingeschränkter Zugriffwww.strategisch-steuern.de · 6. September 2010
- 4. Besonderes KirchgeldEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. November 2024
- 5. KirchensteuerEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 31. März 2026
- 6. Gewerbesteuer - und die Mitteilungen des Finanzamtes an die GemeindeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 17. März 2016
- 7. Aktuelle Urteile im SteuerrechtEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 27. Juli 2016
- 8. Aktuelle Urteile im SteuerrechtEingeschränkter Zugriffhttps://www.otto-schmidt.de/ · 15. Juli 2016