(1) Die Vollstreckung wird gegen den Vollstreckungsschuldner durch Vollstreckungsanordnung eingeleitet; eines vollstreckbaren Titels bedarf es nicht.
(2) Voraussetzungen für die Einleitung der Vollstreckung sind:
- a)
- der Leistungsbescheid, durch den der Schuldner zur Leistung aufgefordert worden ist;
- b)
- die Fälligkeit der Leistung;
- c)
- der Ablauf einer Frist von einer Woche seit Bekanntgabe des Leistungsbescheides oder, wenn die Leistung erst danach fällig wird, der Ablauf einer Frist von einer Woche nach Eintritt der Fälligkeit.
(3) Vor Anordnung der Vollstreckung soll der Schuldner ferner mit einer Zahlungsfrist von einer weiteren Woche besonders gemahnt werden.
(4) Die Vollstreckungsanordnung wird von der Behörde erlassen, die den Anspruch geltend machen darf.
Öffentliche Quellen • 39
- 1. 1/4396 - Schriftlicher Bericht: über den Entwurf eines Flurbereinigungsgesetzes - Nr. 3385 der Drucksachen -Bundestag Drucksachen · 28. Mai 1953
- 2. 2/1198 - Schriftlicher Bericht: über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 97 - über den von der Fraktion der DP eingebrachten Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 104 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 133 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Siebenten Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 134 - über den von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 339 - über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 344 - über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes - Drucksache 345 - über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes - Drucksache 413 - über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 414 - über den von der Fraktion des GB/BHE eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes - Drucksache 445 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes - Drucksache 571 - über den von den Abgeordneten Kuntscher, Ehren, Dr. Lindrath und Genossen eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Lastenausgleichsgesetzes und des Feststellungsgesetzes - Drucksache 588 - über den von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über einen Währungsausgleich für Sparguthaben Vertriebener - Drucksache 795 -Bundestag Drucksachen · 11. Februar 1955
- 3. 3/2185 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Kosten der Zwangsvollstreckung nach der Reichsabgabenordnung (AOVKG)Bundestag Drucksachen · 3. November 1960
- 4. 6/329 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften (Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 2. Februar 1970
- 5. 6/275 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Zusatzvertrag vom 7. Februar 1969 zur Durchführung und Ergänzung des Vertrages vom 7. Mai 1963 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Österreich über Kriegsopferversorgung und Beschäftigung SchwerbeschädigterBundestag Drucksachen · 23. Januar 1970
- 6. 6/604 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostenermächtigungen, sozialversicherungsrechtlichen und anderen Vorschriften (Kostenermächtigungs-Änderungsgesetz) - Drucksache VI/329 -Bundestag Drucksachen · 15. April 1970
- 7. 9/2112 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Protokoll vom 12. Februar 1981 zur Änderung des Internationalen Übereinkommens über Zusammenarbeit zur Sicherung der Luftfahrt "EUROCONTROL" vom 13. Dezember 1960 und zu der Mehrseitigen Vereinbarung vom 12. Februar 1981 über Flugsicherungs-StreckengebührenBundestag Drucksachen · 19. November 1982
- 8. 11/960 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 11/605 - Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des ErdölbevorratungsgesetzesBundestag Drucksachen · 14. Oktober 1987
Fachbeiträge • 8
- 1. Was passiert, wenn man einen Bußgeldbescheid nicht bezahlt?Eingeschränkter ZugriffVon Rueden Rechtsanwälte · www.rueden.de · 9. Dezember 2020
- 2. Mahnung, Frist, Kosten und FolgenEingeschränkter ZugriffVon Rueden Rechtsanwälte · www.rueden.de · 17. November 2020
- 3. Übernahme der GerichtsvollzieherkostenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 28. November 2011
- 4. Zwangsmittel ArchiveEingeschränkter ZugriffSören Hemmer · https://juraexamen.info/ · 29. September 2012
- 5. Verwaltungsvollstreckung ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Maximilian Schmidt · https://juraexamen.info/ · 10. Februar 2015
- 6. Die Androhung von Zwangsmitteln in der VerwaltungsvollstreckungEingeschränkter ZugriffGastautor · https://juraexamen.info/ · 29. September 2012
- 7. Androhung ArchiveEingeschränkter ZugriffDr. Melanie Jänsch · https://juraexamen.info/ · 26. August 2019
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