31. Juli 2014
6. Dezember 2024
12. Februar 2025
(1) Bei einer Verschmelzung auf eine Personengesellschaft oder natürliche Person sind die übergehenden Wirtschaftsgüter, einschließlich nicht entgeltlich erworbener und selbst geschaffener immaterieller Wirtschaftsgüter, in der steuerlichen Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft mit dem gemeinen Wert anzusetzen. Für die Bewertung von Pensionsrückstellungen gilt § 6a des Einkommensteuergesetzes.
(2) Auf Antrag können die übergehenden Wirtschaftsgüter abweichend von Absatz 1 einheitlich mit dem Buchwert oder einem höheren Wert, höchstens jedoch mit dem Wert nach Absatz 1, angesetzt werden, soweit
- 1.
- sie Betriebsvermögen der übernehmenden Personengesellschaft oder natürlichen Person werden und sichergestellt ist, dass sie später der Besteuerung mit Einkommensteuer oder Körperschaftsteuer unterliegen, und
- 2.
- das Recht der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich der Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der übertragenen Wirtschaftsgüter bei den Gesellschaftern der übernehmenden Personengesellschaft oder bei der natürlichen Person nicht ausgeschlossen oder beschränkt wird und
- 3.
- eine Gegenleistung nicht gewährt wird oder in Gesellschaftsrechten besteht.
(2a) Die steuerliche Schlussbilanz der übertragenden Körperschaft ist dem zuständigen Finanzamt spätestens bis zum Ablauf der nach § 149 der Abgabenordnung maßgebenden Frist zur Abgabe der Körperschaftsteuererklärung für den Besteuerungszeitraum, in den der steuerliche Übertragungsstichtag fällt, elektronisch zu übermitteln; § 5b des Einkommensteuergesetzes gilt entsprechend.
(3) Haben die Mitgliedstaaten der Europäischen Union bei Verschmelzung einer unbeschränkt steuerpflichtigen Körperschaft Artikel 10 der Richtlinie 2009/133/EG anzuwenden, ist die Körperschaftsteuer auf den Übertragungsgewinn gemäß § 26 des Körperschaftsteuergesetzes um den Betrag ausländischer Steuer zu ermäßigen, der nach den Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union erhoben worden wäre, wenn die übertragenen Wirtschaftsgüter zum gemeinen Wert veräußert worden wären. Satz 1 gilt nur, soweit die übertragenen Wirtschaftsgüter einer Betriebsstätte der übertragenden Körperschaft in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zuzurechnen sind und die Bundesrepublik Deutschland die Doppelbesteuerung bei der übertragenden Körperschaft nicht durch Freistellung vermeidet.
Öffentliche Quellen • 33
- 1. Decision detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 2. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 3. Decision detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 4. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 5. Decision detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 6. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 7. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 8. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
Fachbeiträge • 17
- 1. BFH, Urteil v. 01.02.2024Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 1. Februar 2024
- 2. BFH, Urteil v. 16.12.2014Eingeschränkter Zugriffwww.nwb.de · 16. Dezember 2014
- 3. Bergemann Schönherr & PartnerEingeschränkter Zugriffwww.bbsz.de · 4. November 2024
- 4. Flick Gocke SchaumburgEingeschränkter Zugriffwww.fgs.de · 14. November 2026
- 5. Flick Gocke SchaumburgEingeschränkter Zugriffwww.fgs.de · 5. November 2026
- 6. Flick Gocke SchaumburgEingeschränkter Zugriffwww.fgs.de · 6. November 2026
- 7. Flick Gocke SchaumburgEingeschränkter Zugriffwww.fgs.de · 5. November 2026
- 8. Flick Gocke SchaumburgEingeschränkter Zugriffwww.fgs.de · 12. November 2026