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§ 5§ 7
  1. BLBV

§ 6 BLBV - Vergabemöglichkeiten

(1) Die Zahl der in einem Kalenderjahr bei einem Dienstherrn vergebenen Leistungsstufen darf 15 Prozent der Zahl der bei dem Dienstherrn am 1. Januar vorhandenen Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A, die das Endgrundgehalt noch nicht erreicht haben, nicht übersteigen. Bei Anstalten, Stiftungen und Körperschaften mit weniger als sieben Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfängern in Besoldungsgruppen der Bundesbesoldungsordnung A, die das Endgrundgehalt noch nicht erreicht haben, kann in jedem Kalenderjahr einer Besoldungsempfängerin oder einem Besoldungsempfänger eine Leistungsstufe gewährt werden.

(2) Die Gesamtzahl der in einem Kalenderjahr bei einem Dienstherrn vergebenen Leistungsprämien und Leistungszulagen darf 15 Prozent der Zahl der bei dem Dienstherrn am 1. Januar vorhandenen Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfänger nicht übersteigen. Eine Überschreitung des Prozentsatzes nach Satz 1 ist jedoch in dem Umfang zulässig, in dem von der Möglichkeit der Vergabe von Leistungsstufen kein Gebrauch gemacht wird. Bei Anstalten, Stiftungen und Körperschaften mit weniger als sieben Besoldungsempfängerinnen und Besoldungsempfängern kann in jedem Kalenderjahr einer Besoldungsempfängerin oder einem Besoldungsempfänger eine Leistungsprämie oder Leistungszulage gewährt werden.

Weitere Inhalte
  • VG Arnsberg, Urteil vom 14.03.2025 - 13 K 2661/20
  • OVG Niedersachsen, Beschluss vom 21.09.2023 - 14 ME 91/23
  • OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 31.01.2022 - 1 A 4644/19
  • LSG Baden-Württemberg, Urteil vom 17.04.2019 - L 2 SO 2287/18
  • LSG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 04.02.2025 - L 8 BA 131/25
  • BGH, Beschluss vom 17.04.2024 - XII ZR 56/23
  • VG Wiesbaden, Entscheidung vom 23.03.2022 - 25 L 10/21
  • BAG, Entscheidung vom 21.03.2001 - 10 AZR 41/00
  • LAG Niedersachsen, Urteil vom 25.02.2026 - 8 SLa 657/25
  • § 21 VerkSiG - Mitwirkung von Vereinigungen und Hilfsorganen
  • § 56 PrüfbV - Angaben zur geschäftlichen Entwicklung von Bausparkassen
  • § 4 MBVerfV - Ermittlung und Auswertung der vorliegenden Erkenntnisse
  • § 13 HG 2025 - Liquiditätshilfen, Darlehen, Fälligkeit von Zuschüssen und Leistungen des Bundes an die Rentenversicherung
  • § 35 1. SprengV
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