5. April 2017
27. Mai 2022
(1) Soweit die Länder die Zulassung von Fernlehrgängen einer Zentralstelle übertragen, kann dieser nach Landesrecht die Aufgabe übertragen werden, ein jährlich zu veröffentlichendes Verzeichnis der zugelassenen Fernlehrgänge zu führen.
(2) Bei berufsbildenden Fernlehrgängen (§ 13 Abs. 1) trifft die zuständige Behörde die Entscheidung darüber, ob Versagungsgründe nach § 12 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und § 13 Abs. 1 vorliegen und ob die Zulassungsvoraussetzung nach § 12 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 erfüllt ist, unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Forschung und Planung auf dem Gebiet der beruflichen Bildung. Das Landesrecht kann vorsehen, dass die zuständige Behörde die Entscheidung nach Satz 1 im Benehmen mit dem Bundesinstitut für Berufsbildung zu treffen hat. Das Landesrecht kann in diesem Falle bestimmen, dass die zuständige Behörde vor der Entscheidung nach Satz 1 eine schriftliche oder elektronische Stellungnahme des Bundesinstituts für Berufsbildung einzuholen und, falls sie beabsichtigt, von der Stellungnahme abzuweichen, dem Bundesinstitut für Berufsbildung unter Angabe der Gründe für die beabsichtigte Entscheidung erneut Gelegenheit zu einer Stellungnahme zu geben hat.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 7/5490 - Antrag: I. zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Förderung des Angebots an Ausbildungsplätzen in der Berufsbildung (Ausbildungsplatzförderungsgesetz) - Drucksache 7/5236 - II. zu dem von den Fraktionen der SPD, FDP eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Regelung steuerrechtlicher und anderer Fragen der Ausbildungsplatzförderung - Drucksache 7/5237 - III. zu dem von der Fraktion der CDU/CSU eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Berufsbildungsgesetzes sowie zur Änderung des Einkommensteuergesetzes - Drucksache 7/5261 - IV. zu dem vom Bundesrat eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes (Rücklagenbildung für Berufsausbildungsverhältnisse) - Drucksache 7/5280 -Bundestag Drucksachen · 24. Juni 1976
- 2. 8/2856 - Kleine Anfrage: Fernunterricht im Bereich der beruflichen BildungBundestag Drucksachen · 14. Mai 1979
- 3. 9/854 - Änderungsantrag: Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung der Berufsbildung durch Planung und Forschung (Berufsbildungsförderungsgesetz - BerBiFG) - Drucksachen 9/279, 9/827, 9/850 -Bundestag Drucksachen · 30. September 1981
- 4. 9/991 - Unterrichtung: Gesetz zur Förderung der Berufsbildung durch Planung und Forschung (Berufsbildungsförderungsgesetz - BerBiFG) - Drucksachen 9/279, 9/827, 9/850 - hier: Anrufung des VermittlungsausschussesBundestag Drucksachen · 9. November 1981
- 5. 10/3598 - Antwort: Situation des FernunterrichtsBundestag Drucksachen · 1. Juli 1985
- 6. 12/3257 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Finanzierung der Sanierung von Rüstungsaltlasten in der Bundesrepublik Deutschland (Rüstungsaltlastenfinanzierungsgesetz - RüstAltFG)Bundestag Drucksachen · 15. September 1992
- 7. 18/10183 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zum Abbau verzichtbarer Anordnungen der Schriftform im Verwaltungsrecht des BundesBundestag Drucksachen · 2. November 2016
- 8. 18/9177 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zur Verzichtbarkeit der Anordnungen der Schriftform und des persönlichen Erscheinens im Verwaltungsrecht des BundesBundestag Drucksachen · 11. Juli 2016
Fachbeiträge • 2
- 1. FernUSG vor dem Aus: Was für Coaching-Verträge giltEingeschränkter ZugriffJean Paul P. Bohne · www.itmr-legal.de · 6. Oktober 2026
- 2. Coaching-Vertrag widerrufen & kündigenEingeschränkter Zugriffwww.hanke.legal · 15. Mai 2026