Der Eigentümer eines Schiffes unter der Bundesflagge hat dafür zu sorgen, dass
- 1.
- in seinem Unternehmen die dieses Schiff betreffenden Seeunfälle im Sinne von § 4 Personen gemeldet werden, die in dem Unternehmen für die Sicherheit des Schiffsbetriebs beauftragt sind,
- 2.
- der jeweilige Schiffsführer des Schiffes unmissverständlich angewiesen wird, für
- a)
- die Sicherung sämtlicher Daten von Seekarten, Schiffstagebüchern, elektronischen und magnetischen Aufzeichnungen sowie Videobändern, einschließlich der Daten des Schiffsdatenschreibers und sonstiger elektronischer Geräte über den Zeitraum vor, während und nach einem Seeunfall sowie den Schutz dieser Geräte vor Störungen,
- b)
- die Verhinderung des Überschreibens oder sonstiger Veränderungen der in Buchstabe a bezeichneten Daten und
- c)
- die unverzügliche Einholung und Sicherung aller Beweise für Sicherheitsuntersuchungen
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 8/3828 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Untersuchung von Seeunfällen (Seeunfalluntersuchungsgesetz, SeeUG)Bundestag Drucksachen · 20. März 1980
- 2. 10/3312 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Untersuchung von Seeunfällen (Seeunfalluntersuchungsgesetz, SeeUG)Bundestag Drucksachen · 9. Mai 1985
- 3. 17/12297 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuorganisation der bundesunmittelbaren Unfallkassen, zur Änderung des Sozialgerichtsgesetzes und zur Änderung anderer Gesetze (BUK-Neuorganisationsgesetz - BUK-NOG)Bundestag Drucksachen · 6. Februar 2013
Fachbeiträge • 1
- 1. SBV - Mindestanzahl der Personen bei der WahlEingeschränkter ZugriffGemku · www.betriebsrat.com · 9. Mai 2019