(1) Beim Statistischen Bundesamt wird gemäß § 13 Absatz 1 des Bundesstatistikgesetzes ein Statistikregister geführt. Im Statistikregister dürfen zu den Einheiten, die nach Artikel 2 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. November 2019 über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken (ABl. L 327 vom 17.12.2019, S. 1), die durch die Delegierte Verordnung (EU) 2021/1704 (ABl. L 339 vom 24.9.2021, S. 33) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung erfasst werden, folgende Angaben gespeichert werden:
- 1.
- Angaben nach Anhang VIII zur Durchführungsverordnung (EU) 2020/1197 der Kommission vom 30. Juli 2020 zur Festlegung technischer Spezifikationen und Einzelheiten nach der Verordnung (EU) 2019/2152 des Europäischen Parlaments und des Rates über europäische Unternehmensstatistiken, zur Aufhebung von zehn Rechtsakten im Bereich Unternehmensstatistiken (ABl. L 271 vom 18.8.2020, S. 1), die durch die Durchführungsverordnung (EU) 2021/1225 (ABl. L 269 vom 28.7.2021, S. 58) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung,
- 2.
- Zahl der Beschäftigten nach Arten der Beschäftigungsverhältnisse,
- 3.
- Umsatz,
- 4.
- Beziehungen zu anderen Einheiten,
- 5.
- Eintragung in die Handwerksrolle und in das Verzeichnis der Inhaber eines Betriebes eines zulassungsfreien Handwerks oder eines handwerksähnlichen Gewerbes, Art der ausgeübten Tätigkeit, Ort und Nummer der Eintragung in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts-, Vereins- oder Partnerschaftsregister, Kennzeichen zur Identifikation aus den Gewerbeanzeigen, Zugehörigkeit zu einer Organschaft,
- 6.
- Geokoordinate,
- 7.
- Bevollmächtigte für die statistische Auskunftserteilung einschließlich der Kontaktdaten,
- 8.
- Kennzeichnung der Statistiken, in die die Einheit einbezogen ist,
- 9.
- Datum der Aufnahme in das Statistikregister.
(2) Die in den §§ 2 bis 6 genannten Stellen übermitteln den statistischen Ämtern der Länder und dem Statistischen Bundesamt jeweils für deren Zuständigkeitsbereich, soweit dies nicht in den §§ 2, 4a und 6 abweichend geregelt ist, jährlich auf Anforderung ohne Erstattung der Kosten aus den vorhandenen Unterlagen Angaben zur Pflege und Führung des Statistikregisters. Die Maßnahmen zur technischen Abwicklung der Übermittlungen nach Satz 1 werden von den beteiligten Stellen einvernehmlich festgelegt. Für die Geheimhaltung der nach Satz 1 übermittelten Einzelangaben über persönliche und sachliche Verhältnisse gilt § 16 des Bundesstatistikgesetzes.
(3) Zur Pflege und Führung des Statistikregisters dürfen auch nach dem Verwaltungsdatenverwendungsgesetz übermittelte Angaben, Angaben aus Wirtschafts- und Umweltstatistiken, Unternehmensbasisdaten aus dem Register über Unternehmensbasisdaten sowie Angaben aus allgemein zugänglichen Quellen verwendet werden.
Öffentliche Quellen • 18
- 1. 13/9696 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Durchführung der Verordnung (EWG) Nr. 2186/93 des Rates vom 22. Juli 1993 über die innergemeinschaftliche Koordinierung des Aufbaus von Unternehmensregistern für statistische VerwendungszweckeBundestag Drucksachen · 22. Januar 1998
- 2. 15/3610 - Unterrichtung: Fünfzehntes Hauptgutachten der Monopolkommission 2002/2003Bundestag Drucksachen · 14. Juli 2004
- 3. 15/4696 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Statistikregistergesetzes und sonstiger StatistikgesetzeBundestag Drucksachen · 21. Januar 2005
- 4. 15/5215 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Finanz- und Personalstatistikgesetzes sowie des HochschulstatistikgesetzesBundestag Drucksachen · 7. April 2005
- 5. 16/960 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über elektronische Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG)Bundestag Drucksachen · 15. März 2006
- 6. 16/4391 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Zweiten Gesetzes zum Abbau bürokratischer Hemmnisse insbesondere in der mittelständischen WirtschaftBundestag Drucksachen · 27. Februar 2007
- 7. 16/6290 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008)Bundestag Drucksachen · 4. September 2007
- 8. 16/6739 - Unterrichtung: Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2008 (JStG 2008) -16/6290- Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 18. Oktober 2007