(1) Die Vorschriften des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches lassen die Strafvorschriften des Bundesrechts unberührt, soweit sie nicht durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden.
(2) Die Vorschriften des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches lassen auch die Straf- und Bußgeldvorschriften des Landesrechts unberührt, soweit diese nicht eine Materie zum Gegenstand haben, die im Strafgesetzbuch abschließend geregelt ist.
(3) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über Betrug, Hehlerei und Begünstigung lassen die Vorschriften des Landesrechts unberührt, die bei Steuern oder anderen Abgaben
- 1.
- die Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung für anwendbar erklären oder
- 2.
- entsprechende Straf- und Bußgeldtatbestände wie die Abgabenordnung enthalten; Artikel 3 bleibt unberührt.
(4) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über Diebstahl, Hehlerei und Begünstigung lassen die Vorschriften des Landesrechts zum Schutz von Feld und Forst unberührt, die bestimmen, daß eine Tat in bestimmten Fällen, die unbedeutend erscheinen, nicht strafbar ist oder nicht verfolgt wird.
(5) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Urkundenfälschung lassen die Vorschriften des Landesrechts zum Schutz von Feld und Forst unberührt, die
- 1.
- bestimmte Taten nur mit Geldbuße bedrohen oder
- 2.
- bestimmen, daß eine Tat in bestimmten Fällen,
- a)
- die unbedeutend erscheinen, nicht strafbar ist oder nicht verfolgt wird, oder
- b)
- die geringfügig erscheinen, nur auf Antrag oder nur dann verfolgt wird, wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
Öffentliche Quellen • 14
- 1. 7/550 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Strafgesetzbuch (EGStGB)Bundestag Drucksachen · 11. Mai 1973
- 2. 7/2852 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten Gesetzes zur Änderung des SteuerberatungsgesetzesBundestag Drucksachen · 27. November 1974
- 3. 8/2145 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes gegen den unlauteren WettbewerbBundestag Drucksachen · 28. September 1978
- 4. 10/5064 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des BundesnaturschutzgesetzesBundestag Drucksachen · 20. Februar 1986
- 5. 10/4391 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem von der Fraktion der SPD eingebrachten Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes - Gesetz zum weiteren Ausbau der Strafaussetzung zur Bewährung - (... StrÄndG) - Drucksache 10/1116 - b) zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes (... StrÄndG) - Drucksache 10/2720 -Bundestag Drucksachen · 27. November 1985
- 6. 10/2720 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Strafrechtsänderungsgesetzes (... StrÄndG)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1985
- 7. 13/7559 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung des Schutzes der Gesellschaft vor gefährlichen StraftäternBundestag Drucksachen · 28. April 1997
- 8. 14/4451 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung gefährlicher HundeBundestag Drucksachen · 1. November 2000
Fachbeiträge • 1
- 1. Kirchensteuerhinterziehung? Selbstanzeigemöglichkeit?Eingeschränkter ZugriffJörg Burkhard · www.drburkhard.de · 3. August 2021