(1) Die Vorschriften des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches lassen die Strafvorschriften des Bundesrechts unberührt, soweit sie nicht durch dieses Gesetz aufgehoben oder geändert werden.
(2) Die Vorschriften des Besonderen Teils des Strafgesetzbuches lassen auch die Straf- und Bußgeldvorschriften des Landesrechts unberührt, soweit diese nicht eine Materie zum Gegenstand haben, die im Strafgesetzbuch abschließend geregelt ist.
(3) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über Betrug, Hehlerei und Begünstigung lassen die Vorschriften des Landesrechts unberührt, die bei Steuern oder anderen Abgaben
- 1.
- die Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung für anwendbar erklären oder
- 2.
- entsprechende Straf- und Bußgeldtatbestände wie die Abgabenordnung enthalten; Artikel 3 bleibt unberührt.
(4) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über Diebstahl, Hehlerei und Begünstigung lassen die Vorschriften des Landesrechts zum Schutz von Feld und Forst unberührt, die bestimmen, daß eine Tat in bestimmten Fällen, die unbedeutend erscheinen, nicht strafbar ist oder nicht verfolgt wird.
(5) Die Vorschriften des Strafgesetzbuches über Hausfriedensbruch, Sachbeschädigung und Urkundenfälschung lassen die Vorschriften des Landesrechts zum Schutz von Feld und Forst unberührt, die
- 1.
- bestimmte Taten nur mit Geldbuße bedrohen oder
- 2.
- bestimmen, daß eine Tat in bestimmten Fällen,
- a)
- die unbedeutend erscheinen, nicht strafbar ist oder nicht verfolgt wird, oder
- b)
- die geringfügig erscheinen, nur auf Antrag oder nur dann verfolgt wird, wenn die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
Fachbeiträge • 1
- 1. Kirchensteuerhinterziehung? Selbstanzeigemöglichkeit?Eingeschränkter ZugriffJörg Burkhard · www.drburkhard.de · 3. August 2021
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 19/28676 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Anti-Doping-GesetzesBundestag Drucksachen · 19. April 2021
- 2. 20/7621 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 20/6822 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Verkehrsstatistikgesetzes und des BerufskraftfahrerqualifikationsgesetzesBundestag Drucksachen · 5. Juli 2023
- 3. 20/5913 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Überarbeitung des Sanktionenrechts - Ersatzfreiheitsstrafe, Strafzumessung, Auflagen und Weisungen sowie Unterbringung in einer EntziehungsanstaltBundestag Drucksachen · 6. März 2023