(1) Die Verjährung schließt die Festsetzung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft aus. Die Verjährungsfrist beträgt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, zwei Jahre. Die Verjährung beginnt, sobald die Handlung beendet ist. Die Verjährung ruht, solange nach dem Gesetz das Verfahren zur Festsetzung des Ordnungsgeldes nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann.
(2) Die Verjährung schließt auch die Vollstreckung des Ordnungsgeldes und der Ordnungshaft aus. Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre. Die Verjährung beginnt, sobald das Ordnungsmittel vollstreckbar ist. Die Verjährung ruht, solange
- 1.
- nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann,
- 2.
- die Vollstreckung ausgesetzt ist oder
- 3.
- eine Zahlungserleichterung bewilligt ist.
Fachbeiträge • 20
- 1. Offenlegung des Jahresabschlusses & Co.: Aktuelle Zahlen zu OrdnungsgeldverfahrenEingeschränkter Zugriffrsw.beck.de · 26. Juni 2025
- 2. Nicht rechtzeitige Offenlegung von Jahresabschlüssen: Zum Eintritt der VerfolgungsverjährungEingeschränkter ZugriffChristoph Brauchle · www.ebnerstolz.de · 25. November 2024
- 3. Jahresabschluss - Offenlegungspflicht bei KapitalgesellschaftenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 27. März 2013
- 4. Beschwerde gegen OrdnungsmittelbeschlüsseEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. Dezember 2011
- 5. Offenlegung des Jahresabschlusses & Co.: Aktuelle Zahlen zu OrdnungsgeldverfahrenEingeschränkter Zugriffrsw.beck.de · 26. Juni 2025
- 6. Ordnungsmittelverfahren wegen Verstoßes gegen einen UnterlassungstitelEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Jens Ferner · https://www.ferner-alsdorf.de/ · 21. April 2021
- 7. Ordnungsgeld 2Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. Juli 2012
- 8. Vollstreckungsverjährung eines OrdnungsgeldbeschlussesEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 5. April 2013
Öffentliche Quellen • 15
- 1. 19/22270 - Kleine Anfrage: Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des HandelsgesetzbuchsBundestag Drucksachen · 10. September 2020
- 2. 19/17343 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Umsetzung der Transparenzrichtlinie-Änderungsrichtlinie im Hinblick auf ein einheitliches elektronisches Format für JahresfinanzberichteBundestag Drucksachen · 24. Februar 2020
- 3. 19/23216 - Antwort: auf die Kleine Anfrage - Drucksache 19/22270 - Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des HandelsgesetzbuchsBundestag Drucksachen · 8. Oktober 2020
- 4. 19/30443 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/28164 - Entwurf eines Gesetzes zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der Richtlinie 2019/1153 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2019 zur Nutzung von Finanzinformationen für die Bekämpfung von Geldwäsche, Terrorismusfinanzierung und sonstigen schweren Straftaten (Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz) b) zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Paus, Dr. Irene Mihalic, Dr. Konstantin von Notz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 19/10218 - Geldwäsche im Immobiliensektor stoppen, Mieterinnen und Mieter vor Organisierter Kriminalität und steigenden Mieten schützenBundestag Drucksachen · 9. Juni 2021
- 5. 20/70 - Kleine Anfrage: Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs - Stand 31. Oktober 2021Bundestag Drucksachen · 16. November 2021
- 6. 20/3050 - Kleine Anfrage: Verjährungsbedingte Einnahmeausfälle des Bundesamtes für Justiz bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren nach § 335 des Handelsgesetzbuchs - Stand: 30. Juni 2022Bundestag Drucksachen · 8. August 2022
- 7. 19/29013 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Stephan Brandner, Mariana Iris Harder-Kühnel, Karsten Hilse, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD - Drucksache 19/25809 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (Gesetz zur Verringerung verjährungsbedingter Einnahmeausfälle bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren gemäß § 335 des Handelsgesetzbuches)Bundestag Drucksachen · 26. April 2021
- 8. 19/25809 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Handelsgesetzbuchs (Gesetz zur Verringerung verjährungsbedingter Einnahmeausfälle bei Forderungen aus Ordnungsgeldverfahren gemäß § 335 des Handelsgesetzbuches)Bundestag Drucksachen · 13. Januar 2021