(1) Die Landesregierung kann zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes
- 1.
- für das ganze Gebiet einer Gemeinde bis zu fünfzigtausend Einwohnern,
- 2.
- für Teile des Gebiets einer Gemeinde über zwanzigtausend Einwohner oder eines gemeindefreien Gebiets,
- 3.
- unabhängig von der Zahl der Einwohner für öffentliche Straßen, Wege, Plätze, Anlagen und für sonstige Orte, die von dort aus eingesehen werden können, im ganzen Gebiet oder in Teilen des Gebiets einer Gemeinde oder eines gemeindefreien Gebiets
(2) Die Landesregierung kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde oder andere Behörden übertragen.
(3) Wohnungsbeschränkungen auf bestimmte Straßen oder Häuserblocks zum Zwecke der Ausübung der Prostitution (Kasernierungen) sind verboten.
Öffentliche Quellen • 16
- 1. 10/3753 - Antwort: Menschenhandel mit ausländischen Mädchen und Frauen, besonders aus Entwicklungsländern, sogenannte Heiratsvermittlung und sogenannter ProstitutionstourismusBundestag Drucksachen · 26. August 1985
- 2. 11/8352 - Änderungsantrag: zu der Beschlußempfehlung und dem Bericht des Ausschusses für Jugend, Familie, Frauen und Gesundheit (13. Ausschuß) zur Unterrichtung durch das Europäische Parlament Entschließung zur Gewalt gegen Frauen - Drucksachen 10/5846, 11/8034 -Bundestag Drucksachen · 29. Oktober 1990
- 3. 11/7200 - Unterrichtung: Endbericht der Enquete-Kommission "Gefahren von AIDS und wirksame Wege zu ihrer Eindämmung" gemäß Beschluß des Deutschen Bundestages vom 8. Mai 1987 und vom 5. Februar 1988 - Drucksachen 11/244 (neu), 11/1754 -Bundestag Drucksachen · 31. Mai 1990
- 4. 11/7140 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der rechtlichen Diskriminierung von Prostituierten (Antidiskriminierungsgesetz Teil III - ADG III)Bundestag Drucksachen · 16. Mai 1990
- 5. 12/3748 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung zur Entschließung des Europäischen Parlaments vom 11. Juni 1986 zur Gewalt gegen FrauenBundestag Drucksachen · 16. November 1992
- 6. 13/6372 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der rechtlichen Diskriminierung von ProstituiertenBundestag Drucksachen · 26. November 1996
- 7. 13/10156 - Gesetzentwurf: Entwurf eines ... Gesetzes zur Erleichterung der Verwaltungsreform in den Ländern (... Zuständigkeitslockerungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 20. März 1998
- 8. 13/11183 - Bericht: 1. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Christel Hanewinckel, Ingrid Holzhüter, Dr. Jürgen Meyer (Ulm), weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/8049 - Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Benachteiligung der Prostituierten 2. zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Irmingard Schewe-Gerigk, Volker Beck (Köln), Gila Altmann (Aurich), weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksachen 13/6372, 13/7440 - Entwurf eines Gesetzes zur Beseitigung der Diskriminierung von ProstituiertenBundestag Drucksachen · 24. Juni 1998
Fachbeiträge • 56
- 1. Tatort Marktplatz - drei kleine KriminalgeschichtenEingeschränkter ZugriffSandra May · www.haendlerbund.de · 3. April 2020
- 2. Polizeiliche Verordnung zum Verbot der Bordellprostitution in Braunschweig unwirksamEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 8. März 2024
- 3. Sperrgebietsverordnung in Friedrichshafen unwirksamEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 30. April 2016
- 4. Friedrichshafen: Sperrgebietsverordnung für ein Grundstück im Stadtzentrum vorläufig außer Vollzug gesetztEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 25. Juni 2014
- 5. Keine Einschränkung der Ermächtigung zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung infolge des ProstitutionsgesetzesEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 23. Dezember 2014
- 6. Straßenprostitution in Koblenz: Sperrgebietsverordnung rechtmäßigEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 5. August 2016
- 7. Straßenprostitution in Trier: Sperrgebietsverordnung rechtmäßigEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 1. Mai 2025
- 8. Keine Einschränkung der Ermächtigung zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung infolge des ProstitutionsgesetzesEingeschränkter ZugriffMitarbeiter · www.rfth.de · 8. Januar 2015