(1) Die Landesregierung kann zum Schutz der Jugend oder des öffentlichen Anstandes
- 1.
- für das ganze Gebiet einer Gemeinde bis zu fünfzigtausend Einwohnern,
- 2.
- für Teile des Gebiets einer Gemeinde über zwanzigtausend Einwohner oder eines gemeindefreien Gebiets,
- 3.
- unabhängig von der Zahl der Einwohner für öffentliche Straßen, Wege, Plätze, Anlagen und für sonstige Orte, die von dort aus eingesehen werden können, im ganzen Gebiet oder in Teilen des Gebiets einer Gemeinde oder eines gemeindefreien Gebiets
(2) Die Landesregierung kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf eine oberste Landesbehörde oder andere Behörden übertragen.
(3) Wohnungsbeschränkungen auf bestimmte Straßen oder Häuserblocks zum Zwecke der Ausübung der Prostitution (Kasernierungen) sind verboten.
Fachbeiträge • 62
- 1. Polizeiliche Verordnung zum Verbot der Bordellprostitution in Braunschweig unwirksamEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 8. März 2024
- 2. Sperrgebietsverordnung in Friedrichshafen unwirksamEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 30. April 2016
- 3. Friedrichshafen: Sperrgebietsverordnung für ein Grundstück im Stadtzentrum vorläufig außer Vollzug gesetztEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 25. Juni 2014
- 4. Keine Einschränkung der Ermächtigung zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung infolge des ProstitutionsgesetzesEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 23. Dezember 2014
- 5. Straßenprostitution in Koblenz: Sperrgebietsverordnung rechtmäßigEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 5. August 2016
- 6. Straßenprostitution in Trier: Sperrgebietsverordnung rechtmäßigEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 1. Mai 2025
- 7. Keine Einschränkung der Ermächtigung zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung infolge des ProstitutionsgesetzesEingeschränkter ZugriffMitarbeiter · www.rfth.de · 8. Januar 2015
- 8. BVerwG: Keine Einschränkung der Ermächtigung zum Erlass einer Sperrgebietsverordnung infolge des ProstitutionsgesetzesEingeschränkter Zugriffwww.rechtsanwaelteszk.de · 16. Januar 2015
Öffentliche Quellen • 2
- 1. 21/700 - Unterrichtung: Abschlussbericht der Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen PersonenBundestag Drucksachen · 26. Juni 2025
- 2. 21/7509 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 3. August 2026 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 7. August 2026