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Version
1. Januar 2014
1. Januar 2014
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1. Juli 2016
1. Juli 2016
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9. März 2023
9. März 2023
(1) Hat der Anmelder ein Design
- 1.
- auf einer amtlichen oder amtlich anerkannten internationalen Ausstellung im Sinne des am 22. November 1928 in Paris unterzeichneten Abkommens über internationale Ausstellungen oder
- 2.
- auf einer sonstigen inländischen oder ausländischen Ausstellung
(2) Die in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausstellungen werden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
(3) Die Ausstellungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 werden im Einzelfall vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz bestimmt und im Bundesanzeiger bekannt gemacht.
(4) Wer eine Priorität nach Absatz 1 in Anspruch nimmt, hat vor Ablauf des 16. Monats nach dem Tag der erstmaligen Zurschaustellung des Designs diesen Tag und die Ausstellung anzugeben sowie einen Nachweis für die Zurschaustellung einzureichen. § 14 Absatz 3 gilt entsprechend.
(5) Die Ausstellungspriorität nach Absatz 1 verlängert die Prioritätsfristen nach § 14 Absatz 1 nicht.
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 17/13428 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Geschmacksmustergesetzes sowie zur Änderung der Regelungen über die Bekanntmachungen zum AusstellungsschutzBundestag Drucksachen · 10. Mai 2013
- 2. 18/7195 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Designgesetzes und weiterer Vorschriften des gewerblichen RechtsschutzesBundestag Drucksachen · 6. Januar 2016
- 3. 21/6215 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des DesignrechtsBundestag Drucksachen · 3. Juni 2026
Fachbeiträge • 4
- 1. Plagiat auf der Messe: Einstweilige Verfügung, Messebeschlagnahme, ZollEingeschränkter ZugriffDaniel Loschelder · www.ll-ip.com · 7. November 2026
- 2. Bundesgerichtshof: Auf Vorbereitungshandlungen gestütztes designrechtliches Vorbenutzungsrecht nach deutschem DesignG erfordert Handlungen im Inland (Urteil vom 29. Juni 2017, Az. I ZR 9/16 – BettgestEingeschränkter Zugriffwww.bardehle.com · 20. Dezember 2017
- 3. Designs anmeldenEingeschränkter Zugriffwww.gewerblicherrechtsschutz.pro · 17. April 2026
- 4. Anmeldung des DesignsEingeschränkter ZugriffAndreas Böhm, Ll.M., Ra, Fa, Dipl.-Kfm · www.boehmanwaltskanzlei.de · 29. Juni 2010