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Version
1. Januar 2014
1. Januar 2014
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9. März 2023
9. März 2023
Rechte aus einem eingetragenen Design können nicht geltend gemacht werden gegenüber
- 1.
- Handlungen, die im privaten Bereich zu nichtgewerblichen Zwecken vorgenommen werden;
- 2.
- Handlungen zu Versuchszwecken;
- 3.
- Wiedergaben zum Zwecke der Zitierung oder der Lehre, vorausgesetzt, solche Wiedergaben sind mit den Gepflogenheiten des redlichen Geschäftsverkehrs vereinbar, beeinträchtigen die normale Verwertung des eingetragenen Designs nicht über Gebühr und geben die Quelle an;
- 4.
- Einrichtungen in Schiffen und Luftfahrzeugen, die im Ausland zugelassen sind und nur vorübergehend in das Inland gelangen;
- 5.
- der Einfuhr von Ersatzteilen und von Zubehör für die Reparatur sowie für die Durchführung von Reparaturen an Schiffen und Luftfahrzeugen im Sinne von Nummer 4.
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 18/2150 - Unterrichtung: Zwanzigstes Hauptgutachten der Monopolkommission 2012/2013Bundestag Drucksachen · 17. Juli 2014
- 2. 19/12084 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des fairen WettbewerbsBundestag Drucksachen · 31. Juli 2019
- 3. 21/6215 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des DesignrechtsBundestag Drucksachen · 3. Juni 2026
Fachbeiträge • 7
- 1. Was ist erlaubt?Eingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 2. November 2026
- 2. Modernisierung des Designrechts - Was Unternehmen jetzt wissen müssenEingeschränkter Zugriffwww.heuking.de · 29. September 2026
- 3. Nachahmungen stoppenEingeschränkter ZugriffDr. David Slopek, Ll.M · www.slopek.com · 9. Oktober 2026
- 4. UWG und Designrecht - Abmahnungen von 3D Druckdateien und Erzeugnissen.Eingeschränkter ZugriffKai Jüdemann · www.ra-juedemann.de · 2. September 2026
- 5. In eigener Sache - aber mit fremden Mitteln?Eingeschränkter Zugriffwww.cohausz-florack.de · 14. April 2021
- 6. Gesetzliche Schranken Designrecht gem. § 40 DesignGEingeschränkter ZugriffAndreas Böhm, Ll.M., Ra, Fa, Dipl.-Kfm · www.boehmanwaltskanzlei.de · 29. Juni 2010
- 7. Drucker: Erinnerung an Revolution des MusikmarktesEingeschränkter Zugriffwww.lto.de · 23. Mai 2014