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6. Januar 2026
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6. Mai 2026
Verkündet am 6. Mai 2026

Öffentliche Quellen • 3

  • 1. 21/9136 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 21/8282 - Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drucksache 21/3248 - Finanzkriminalität bekämpfen - Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern c) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke - Drucksache 21/8391 - Zollreform erweitern - Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben
    Bundestag Drucksachen · 11. November 2026

  • 2. 20/6496 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung der Entsendung von Kraftfahrern und Kraftfahrerinnen im Straßenverkehrssektor und zur grenzüberschreitenden Durchsetzung des Entsenderechts
    Bundestag Drucksachen · 24. April 2023

  • 3. 21/1930 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung
    Bundestag Drucksachen · 1. Oktober 2025

Fachbeiträge • 3

  • 1. Ausland ansässigen UnternehmenEingeschränkter Zugriff
    Uhorn · www.drschulze-recht.de · 10. April 2019

  • 2. Prüfung des Hauptzollamts nach dem MindestlohngesetzEingeschränkter Zugriff
    Uhorn · www.drschulze-recht.de · 2. April 2019

  • 3. Mindestlohngesetz und damit verbundene Dokumentationspflichten gelten auch für ausländische TransportunternehmenEingeschränkter Zugriff
    https://www.otto-schmidt.de/ · 26. März 2019