(1) Es ist verboten, Wasch- und Reinigungsmittel in den Verkehr zu bringen, deren Gehalt an Phosphorverbindungen die in einer Rechtsverordnung nach Absatz 2 festgesetzten Höchstmengen überschreitet.
(2) Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wird ermächtigt, nach Anhörung der beteiligten Kreise im Einvernehmen mit den Bundesministerien für Wirtschaft und Energie und für Ernährung und Landwirtschaft durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates zur Vermeidung von Beeinträchtigungen der Beschaffenheit der Gewässer, insbesondere im Hinblick auf den Naturhaushalt und die Trinkwasserversorgung, und von Beeinträchtigungen des Betriebs von Abwasseranlagen, soweit geeignete Ersatzmöglichkeiten zur Verfügung stehen, Höchstmengen für Phosphorverbindungen in Wasch- und Reinigungsmitteln sowie das für die Bestimmung des Gehalts an Phosphorverbindungen erforderliche Verfahren festzulegen.
Öffentliche Quellen • 6
- 1. 5/2601 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG) - Drucksache V/1319 -Bundestag Drucksachen · 19. Februar 1968
- 2. 5/1319 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Einführungsgesetzes zum Gesetz über Ordnungswidrigkeiten (EGOWiG)Bundestag Drucksachen · 20. Januar 1967
- 3. 10/2112 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 8. Oktober 1984 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. Oktober 1984
- 4. 11/2527 - Antwort: Konsum und Umwelt - Informations- und Beratungsmöglichkeiten für Verbraucherinnen und VerbraucherBundestag Drucksachen · 21. Juni 1988
- 5. 13/3095 - Antwort: Umwelt- und sozialverträgliche Abwasserbehandlung und -vermeidungBundestag Drucksachen · 24. November 1995
- 6. 16/3654 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Umweltverträglichkeit von Wasch- und Reinigungsmitteln (Wasch- und Reinigungsmittelgesetz - WRMG)Bundestag Drucksachen · 30. November 2006