(1) Dem Soldaten steht alljährlich ein Erholungsurlaub unter Belassung der Geld- und Sachbezüge zu.
(2) Der Urlaub darf versagt werden, soweit und solange zwingende dienstliche Erfordernisse einer Urlaubserteilung entgegenstehen.
(3) Dem Soldaten kann aus besonderen Anlässen Urlaub erteilt werden.
(4) Die Erteilung und die Dauer des Urlaubs regelt eine Rechtsverordnung. Sie bestimmt, ob und inwieweit die Geld- und Sachbezüge während eines Urlaubs aus besonderen Anlässen zu belassen sind.
(5) Einem Berufssoldaten oder Soldaten auf Zeit kann auf Antrag unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung Urlaub bis zur Dauer von drei Jahren mit der Möglichkeit der Verlängerung auf längstens 15 Jahre gewährt werden, wenn er
- 1.
- mindestens ein Kind unter 18 Jahren oder
- 2.
- einen nach ärztlichem Gutachten pflegebedürftigen sonstigen Angehörigen
(6) Stimmt ein Berufssoldat oder Soldat auf Zeit seiner Aufstellung als Bewerber für die Wahl zum Europäischen Parlament, zum Deutschen Bundestag oder zu der gesetzgebenden Körperschaft eines Landes zu, ist ihm auf Antrag innerhalb der letzten zwei Monate vor dem Wahltag der zur Vorbereitung seiner Wahl erforderliche Urlaub unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge zu gewähren.
(7) Soldaten haben Anspruch auf Elternzeit unter Wegfall der Geld- und Sachbezüge mit Ausnahme der unentgeltlichen truppenärztlichen Versorgung. Das Nähere wird durch eine Rechtsverordnung geregelt, die die Eigenart des militärischen Dienstes berücksichtigt.
Öffentliche Quellen • 98
- 1. 21/8407 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Reserve (Reservestärkungsgesetz - ResStG)Bundestag Drucksachen · 7. Oktober 2026
- 2. 4/2106 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über das Zivilschutzkorps und über den ZivilschutzdienstBundestag Drucksachen · 20. März 1964
- 3. 8/362 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europaabgeordnetengesetz - EuAbgG)Bundestag Drucksachen · 5. Mai 1977
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- 5. 8/2707 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europaabgeordnetengesetz - EuAbgG) - Drucksache 8/362 -Bundestag Drucksachen · 28. März 1979
- 6. 8/918 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Rechtsverhältnisse der Abgeordneten des Europäischen Parlaments aus der Bundesrepublik Deutschland (Europaabgeordnetengesetz - EuAbgG) - Drucksache 8/362 -Bundestag Drucksachen · 19. September 1977
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- 8. 9/1885 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung dienstrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 29. Juli 1982
Fachbeiträge • 14
- 1. Deutsche GesetzeEingeschränkter ZugriffRa-Micro · www.ra-micro.de · 29. September 2026
- 2. Vaterschaftsurlaub - und die EU-VereinbarkeitsrichtlinieEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. September 2026
- 3. Änderungen im Bildungs- und Teilhabepaket ab 1.8.2013Eingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 1. August 2013
- 4. Änderungen im Bildungs- und Teilhabepaket ab 1.8.2013Eingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 1. August 2013
- 5. Änderungen im Bildungs- und Teilhabepaket ab 1.8.2013Eingeschränkter ZugriffHelge Hildebrandt · www.sozialberatung-kiel.de · 1. August 2013
- 6. BerufssoldatEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 12. Januar 2024
- 7. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 18. Februar 2014
- 8. SonderurlaubEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 17. September 2019