(1) Für Klagen der Soldaten, der Soldaten im Ruhestand, der früheren Soldaten, der Dienstleistungspflichtigen gemäß § 59 Abs. 3 Satz 1 und der Hinterbliebenen aus dem Wehrdienstverhältnis ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben, soweit nicht ein anderer Rechtsweg gesetzlich vorgeschrieben ist.
(2) Für Klagen des Bundes gilt das Gleiche.
(3) Der Bund wird durch das Bundesministerium der Verteidigung vertreten. Dieses kann die Vertretung durch allgemeine Anordnung anderen Stellen übertragen; die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
(4) Soweit Aufgaben des Bundesministeriums der Verteidigung in den Geschäftsbereich eines anderen Bundesministeriums übertragen worden sind, ist vor allen Klagen ein Vorverfahren nach den Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung durchzuführen. Den Widerspruchsbescheid erlässt das Bundesministerium der Verteidigung. Es kann die Entscheidung durch allgemeine Anordnung anderen Behörden übertragen. Die Anordnung ist im Bundesgesetzblatt zu veröffentlichen.
Fachbeiträge • 51
- 1. Anspruch auf Generalsdienstposten nach förderlicher Auswahlentscheidung, Bundesverwaltungsgericht, Beschluss v. 06.09.2022, Az. 1 WB 29.21Eingeschränkter ZugriffVon Robert Hotstegs · www.hotstegs-recht.de · 8. September 2022
- 2. Anspruch auf Generalsdienstposten nach förderlicher AuswahlentscheidungEingeschränkter ZugriffKanzlei · www.whiblow.de · 11. September 2022
- 3. Fristlose Entlassung Zeitsoldat wegen außerdienstlichen Fehlverhaltens - ErmessensfehlerEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 5. Mai 2021
- 4. Akteneinsicht durch Hinterbliebene in Gesundheitsunterlagen eines verstorbenen SoldatenEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 9. Februar 2023
- 5. VerwaltungsgerichtEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 7. Februar 2025
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- 8. RechtslupeEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 4. November 2025
Öffentliche Quellen • 3
- 1. 19/13396 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung der Strukturen des Besoldungsrechts und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften (Besoldungsstrukturenmodernisierungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 23. September 2019
- 2. 20/13957 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Strafbarkeit der Ausübung von Tätigkeiten für fremde Mächte sowie zur Änderung soldatenrechtlicher und soldatenbeteiligungsrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 27. November 2024
- 3. 21/5249 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 7. April 2026 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 10. April 2026