(1) Ein Spielgerät, bei dem der Gewinn in Geld besteht (Geldspielgerät), darf nur aufgestellt werden in
- 1.
- Räumen von Schank- oder Speisewirtschaften, in denen Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht werden, oder in Beherbergungsbetrieben,
- 2.
- Spielhallen oder ähnlichen Unternehmen oder
- 3.
- Wettannahmestellen der konzessionierten Buchmacher nach § 2 des Rennwett- und Lotteriegesetzes, es sei denn, in der Wettannahmestelle werden Sportwetten vermittelt.
(2) Ein Geldspielgerät darf nicht aufgestellt werden in
- 1.
- Betrieben auf Volksfesten, Schützenfesten oder ähnlichen Veranstaltungen, Jahrmärkten oder Spezialmärkten,
- 2.
- Trinkhallen, Speiseeiswirtschaften, Milchstuben, Betrieben, in denen die Verabreichung von Speisen oder Getränken nur eine untergeordnete Rolle spielt,
- 3.
- Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die sich auf Sportplätzen, in Sporthallen, Tanzschulen, Badeanstalten, Sport- oder Jugendheimen oder Jugendherbergen befinden, oder in anderen Schank- oder Speisewirtschaften oder Beherbergungsbetrieben, die ihrer Art nach oder tatsächlich vorwiegend von Kindern oder Jugendlichen besucht werden oder
- 4.
- Betriebsformen, die unter Betriebe im Sinne von § 2 Absatz 2 des Gaststättengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 20. November 1998 (BGBl. I S. 3418), das zuletzt durch Artikel 10 des Gesetzes vom 7. September 2007 (BGBl. I S. 2246) geändert worden ist, fallen.
Fußnote
§ 1 Abs. 2 Nr. 2 Kursivdruck: Nach dem Wort "spielt" wurde ein Komma entfernt
Öffentliche Quellen • 13
- 1. 8/1863 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der GewerbeordnungBundestag Drucksachen · 4. Juni 1978
- 2. 12/3232 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Auswirkungen der Änderung der SpielverordnungBundestag Drucksachen · 9. September 1992
- 3. 21/700 - Unterrichtung: Abschlussbericht der Evaluation des Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen PersonenBundestag Drucksachen · 26. Juni 2025
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- 5. Decision detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 6. BVerwG 8 C 5.16, Urteil vom 16. Dezember 2016www.bverwg.de
- 7. Entscheidung Detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
- 8. Decision detailwww.bundesfinanzhof.de · 27. Februar 2024
Fachbeiträge • 9
- 1. Allgemeine Sperrzeit aus LärmschutzgründenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 1. Oktober 2012
- 2. Geeignetheitsbestätigung abgelehntEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 10. Oktober 2026
- 3. Gutscheinverbot für KasinosEingeschränkter ZugriffRechtsanwalt Frank Weiß · www.ratgeberrecht.eu · 1. August 2013
- 4. Die Aufstellung von Geldspielgeräten in einem Freizeitcenter ist verbotenEingeschränkter ZugriffDr. Matthias Hesshaus · www.avantcore.de · 1. Dezember 2025
- 5. Aufschiebende Wirkung der Klage eines Sportwettenvermittlers gegen eine UntersagungsverfügungEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 6. Aufschiebende Wirkung der Klage eines Sportwettenvermittlers gegen eine UntersagungsverfügungEingeschränkter ZugriffMichael Terhaag · www.aufrecht.de · 2. Dezember 2024
- 7. Nebeneinander von Geldspielgeräten und Sportwettautomat ist in Bayern verbotenEingeschränkter Zugriffwww.dr-schenk.net · 31. Mai 2016
- 8. Ordnungswidrigkeiten & BußgelderEingeschränkter ZugriffMirko Benesch · www.benesch.de · 13. November 2014