(1) Der Sachverständigenrat erstattet jährlich ein Gutachten (Jahresgutachten) und leitet es der Bundesregierung bis zum 15. November zu. Das Jahresgutachten wird den gesetzgebenden Körperschaften von der Bundesregierung unverzüglich vorgelegt und zum gleichen Zeitpunkt vom Sachverständigenrat veröffentlicht. Spätestens acht Wochen nach der Vorlage nimmt die Bundesregierung gegenüber den gesetzgebenden Körperschaften zu dem Jahrgutachten Stellung. In der Stellungnahme sind insbesondere die wirtschaftspolitischen Schlußfolgerungen, die die Bundesregierung aus dem Gutachten zieht, darzulegen.
(2) Der Sachverständigenrat hat ein zusätzliches Gutachten zu erstatten, wenn auf einzelnen Gebieten Entwicklungen erkennbar werden, welche die in § 2 Satz 2 genannten Ziele gefährden. Die Bundesregierung kann den Sachverständigenrat mit der Erstattung weiterer Gutachten beauftragen. Der Sachverständigenrat leitet Gutachten nach Satz 1 und 2 der Bundesregierung zu und veröffentlicht sie; hinsichtlich des Zeitpunktes der Veröffentlichung führt er das Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie herbei.
Öffentliche Quellen • 89
- 1. 4/2668 - Antwort: Gutachten zur Beamtenbesoldung Bezug: Kleine Anfrage der Fraktion der SPD - Drucksache IV/2587 -Bundestag Drucksachen · 21. Oktober 1964
- 2. 4/1966 - Schriftlicher Bericht: über den Antrag der Fraktion der SPD - Drucksache IV/1351 - betr. Studienkommission zur Ausarbeitung von Vorschlägen für das BeamtenrechtBundestag Drucksachen · 18. Februar 1964
- 3. 5/3786 - Unterrichtung: Jahreswirtschaftsbericht 1969 der BundesregierungBundestag Drucksachen · 31. Januar 1969
- 4. 5/3550 - Unterrichtung: Jahresgutachten 1968 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen EntwicklungBundestag Drucksachen · 2. Dezember 1968
- 5. 5/1313 - Unterrichtung: Stellungnahme der Bundesregierung zum Jahresgutachten 1966 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen EntwicklungBundestag Drucksachen · 19. Januar 1967
- 6. 5/2310 - Unterrichtung: Jahresgutachten 1967 des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen EntwicklungBundestag Drucksachen · 4. Dezember 1967
- 7. 5/1160 - Unterrichtung: Dritte Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen EntwicklungBundestag Drucksachen · 20. November 1966
- 8. 4/2890 - Unterrichtung: Stellungnahme der Bundesregierung zu dem ersten Jahresgutachten des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen EntwicklungBundestag Drucksachen · 5. Januar 1965