(1) (weggefallen)
(1a) Der Fahrtschreiber sowie alle lösbaren Verbindungen der Übertragungseinrichtungen müssen plombiert sein.
(2) Der Fahrtschreiber muss vom Beginn bis zum Ende jeder Fahrt ununterbrochen in Betrieb sein und auch die Haltezeiten aufzeichnen. Die Schaublätter - bei mehreren miteinander verbundenen Schaublättern (Schaublattbündel) das erste Blatt - sind vor Antritt der Fahrt mit dem Namen der Führer sowie dem Ausgangspunkt und Datum der ersten Fahrt zu bezeichnen; ferner ist der Stand des Wegstreckenzählers am Beginn und am Ende der Fahrt oder beim Einlegen und bei der Entnahme des Schaublatts vom Kraftfahrzeughalter oder dessen Beauftragten einzutragen; andere, durch Rechtsvorschriften weder geforderte noch erlaubte Vermerke auf der Vorderseite des Schaublatts sind unzulässig. Es dürfen nur Schaublätter mit Prüfzeichen verwendet werden, die für den verwendeten Fahrtschreibertyp zugeteilt sind. Die Schaublätter sind zuständigen Personen auf Verlangen jederzeit vorzulegen; der Kraftfahrzeughalter hat sie ein Jahr lang aufzubewahren. Auf jeder Fahrt muss mindestens ein Ersatzschaublatt mitgeführt werden.
(3) Die Absätze 1 bis 2 gelten nicht, wenn das Fahrzeug an Stelle eines vorgeschriebenen Fahrtschreibers mit einem Kontrollgerät im Sinne des Anhangs I oder des Anhangs I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ausgerüstet ist. In diesem Fall ist das Kontrollgerät nach Maßgabe des Absatzes 2 zu betreiben; bei Verwendung eines Kontrollgerätes nach Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 muss die Fahrerkarte nicht gesteckt werden. Im Falle des Einsatzes von Kraftomnibussen im Linienverkehr bis 50 Kilometer kann anstelle des Namens der Führer das amtliche Kennzeichen oder die Betriebsnummer des jeweiligen Fahrzeugs auf den Ausdrucken und Schaublättern eingetragen werden. Die Daten des Massespeichers sind vom Kraftfahrzeughalter alle drei Monate herunterzuladen; § 2 Absatz 5 der Fahrpersonalverordnung gilt entsprechend. Wird bei Fahrzeugen zur Güterbeförderung mit einer zulässigen Gesamtmasse von mindestens 12 t oder bei Fahrzeugen zur Personenbeförderung mit mehr als acht Sitzplätzen außer dem Fahrersitz und einer zulässigen Gesamtmasse von mehr als 10 t, die ab dem 1. Januar 1996 erstmals zum Verkehr zugelassen wurden und bei denen die Übermittlung der Signale an das Kontrollgerät ausschließlich elektrisch erfolgt, das Kontrollgerät ausgetauscht, so muss dieses durch ein Gerät nach Anhang I B der Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 ersetzt werden. Ein Austausch des Kontrollgerätes im Sinne des Satzes 5 liegt nur dann vor, wenn das gesamte System bestehend aus Registriereinheit und Geschwindigkeitsgeber getauscht wird.
(4) Weitergehende Anforderungen in Sondervorschriften bleiben unberührt.
Öffentliche Quellen • 8
- 1. 1/2674 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung von Unfällen im StraßenverkehrBundestag Drucksachen · 10. Oktober 1951
- 2. 3/1773 - Antwort: Einführung des Fahrtschreibers gemäß § 57a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bei Fahrzeugen der Bundeswehr Bezug: Kleine Anfrage der Fraktion der FDP - Drucksache 1689 -Bundestag Drucksachen · 31. März 1960
- 3. 4/1052 - Fragen: Mündliche Anfragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung (Fragestunde) für die 65. Sitzung des Deutschen Bundestages am Freitag, dem 15. März 1963Bundestag Drucksachen · 11. März 1963
- 4. 3/1689 - Kleine Anfrage: Einführung des Fahrtschreibers gemäß § 57a der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung bei Fahrzeugen der BundeswehrBundestag Drucksachen · 15. März 1960
- 5. 6/3816 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für August 1972 mit den dazu erteilten schriftlichen AntwortenBundestag Drucksachen · 22. September 1972
- 6. 10/1728 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 2. Juli 1984 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 6. Juli 1984
- 7. 9/1274 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 11. Januar 1982 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 15. Januar 1982
- 8. 13/6629 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung fahrpersonalrechtlicher VorschriftenBundestag Drucksachen · 23. Dezember 1996
Fachbeiträge • 1
- 1. Voraussetzungen für eine Fahrtenbuchauflage im VerkehrsrechtEingeschränkter ZugriffHenry Bach · www.rechtsanwalt-bach.de · 4. September 2016