(1) Erweist sich ein Fahrzeug, das nicht in den Anwendungsbereich der Fahrzeug-Zulassungsverordnung fällt, als nicht vorschriftsmäßig, so kann die Verwaltungsbehörde dem Eigentümer oder Halter eine angemessene Frist zur Behebung der Mängel setzen und nötigenfalls den Betrieb des Fahrzeugs im öffentlichen Verkehr untersagen oder beschränken; der Betroffene hat das Verbot oder die Beschränkung zu beachten.
(2) (weggefallen)
(3) Besteht Anlass zur Annahme, dass das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung nicht entspricht, so kann die Verwaltungsbehörde zur Vorbereitung einer Entscheidung nach Absatz 1 je nach den Umständen
- 1.
- die Beibringung eines Sachverständigengutachtens darüber, ob das Fahrzeug den Vorschriften dieser Verordnung entspricht, oder
- 2.
- die Vorführung des Fahrzeugs
Öffentliche Quellen • 12
- 1. 3/1407 - Kleine Anfrage: Abgase und Lärm von KraftfahrzeugenBundestag Drucksachen · 20. November 1959
- 2. 3/1470 - Antwort: Abgase und Lärm von Kraftfahrzeugen Bezug: Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Schmidt (Wuppertal), Bading, Margulies, Dr. Schild, Geiger (München) und Genossen - Drucksache 1407 -Bundestag Drucksachen · 8. Dezember 1959
- 3. 5/907 - Fragen: Mündliche Anfragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung (Fragestunde) für die Zeit vom 1. August bis 31. August 1966 sowie die dazu erteilten schriftlichen AntwortenBundestag Drucksachen · 31. August 1966
- 4. 6/2556 - Fragen: Fragen gemäß § 111 der Geschäftsordnung für August 1971 Teil I: Fragen Nr. 1 bis 165 mit den dazu erteilten schriftlichen AntwortenBundestag Drucksachen · 7. September 1971
- 5. 7/910 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Verwaltungsverfahrensgesetzes (VwVfG)Bundestag Drucksachen · 18. Juli 1973
- 6. 6/1173 - Gesetzentwurf: Entwurf eines VerwaltungsverfahrensgesetzesBundestag Drucksachen · 21. September 1970
- 7. 8/1679 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des KraftfahrzeugsteuergesetzesBundestag Drucksachen · 2. April 1978
- 8. 8/4442 - Schriftliche Fragen: Fragen für den Monat Juli 1980 mit den dazu erteilten Antworten Teil VIIBundestag Drucksachen · 18. August 1980
Fachbeiträge • 5
- 1. Überschreitung zulässiger Abmessungen im GüterkraftverkehrEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 16. Juli 2019
- 2. Fahrgeräuschemessung aufgrund polizeilicher AnordnungEingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 3. Juli 2013
- 3. Kein Anspruch für Fahrer einer „Harley Davidson"Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 8. Juli 2013
- 4. Leichtkraftrad - Fahren ohne Fahrerlaubnis bei über 50 km/h!Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 7. Juli 2013
- 5. §22a StVZO: Anforderungen und Rechtsfolgen der Bauartgenehmigung für FahrzeugteileEingeschränkter ZugriffAnnabel Przybylski · www.it-recht-kanzlei.de · 24. November 2017