(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf natürliche Personen, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen anzuwenden.
(2) Dieses Gesetz ist auf Steuern einschließlich der Steuervergütungen anzuwenden, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind und durch Bundesfinanzbehörden, Landesfinanzbehörden oder Gemeinden verwaltet werden, ausgenommen die Umsatzsteuer, einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern.
(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes werden durch Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen. Darüber hinaus werden deutsche Besteuerungsrechte durch Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit nicht kooperativen Steuerhoheitsgebieten für den Zeitraum, in denen die Abschnitte 3 und 4 bezogen auf dieses Steuerhoheitsgebiet Anwendung finden, nicht berührt.
Fachbeiträge • 11
- 1. Suspendierung des Deutsch-Russischen Doppelbesteuerungsabkommens ab 2027Eingeschränkter ZugriffChristof Zondler · www.ebnerstolz.de · 20. Juli 2026
- 2. Steueroasen und das Abwehrgesetz (StAbwG)Eingeschränkter ZugriffBlog News · www.sbs-legal.de · 13. Februar 2024
- 3. ECOFIN-Rat setzt Russland auf die EU-BlacklistEingeschränkter Zugriffwww.grantthornton.de · 7. März 2023
- 4. Russland wird zur SteueroaseEingeschränkter ZugriffBenno Lange · www.dhpg.de · 22. Dezember 2023
- 5. Rechtsanwälte & Steuerberater Kanzlei GWGL HamburgEingeschränkter ZugriffMatthias E. Grimme · https://www.gwgl-hamburg.de/ · 20. August 2025
- 6. Rechtsanwälte & Steuerberater Kanzlei GWGL HamburgEingeschränkter ZugriffMatthias E. Grimme · https://www.gwgl-hamburg.de/ · 20. April 2026
- 7. Rechtsanwälte & Steuerberater Kanzlei GWGL HamburgEingeschränkter ZugriffMatthias E. Grimme · https://www.gwgl-hamburg.de/ · 20. April 2026
- 8. Rechtsanwälte & Steuerberater Kanzlei GWGL HamburgEingeschränkter ZugriffMatthias E. Grimme · https://www.gwgl-hamburg.de/ · 20. August 2025
Öffentliche Quellen • 11
- 1. 19/30613 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 07. Juni 2021 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. Juni 2021
- 2. 19/28901 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 22. April 2021
- 3. 19/29643 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze - Drucksache 19/28901 - Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 12. Mai 2021
- 4. 19/30470 - Beschlussempfehlung und Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksache 19/28901, 19/29643 - Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer Gesetze b) zu dem Antrag der Abgeordneten Markus Herbrand, Christian Dürr, Dr. Florian Toncar, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/29264 - Datenschutz und Menschenrechte im Kampf gegen Steueroasen stärkenBundestag Drucksachen · 9. Juni 2021
- 5. 20/13420 - Bericht: gemäß § 96 der Geschäftsordnung zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung - Drucksachen 20/12780, 20/13157, 20/13328 Nr. 11, 20/13419 - Entwurf eines Jahressteuergesetzes 2024 (Jahressteuergesetz 2024 - JStG 2024)Bundestag Drucksachen · 16. Oktober 2024
- 6. Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den DBABMF Schreiben · 12. Dezember 2023
- 7. Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2026BMF Schreiben · 7. Januar 2026
- 8. Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2025BMF Schreiben · 20. Januar 2025