(1) Die Vorschriften dieses Gesetzes sind auf natürliche Personen, Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen anzuwenden.
(2) Dieses Gesetz ist auf Steuern einschließlich der Steuervergütungen anzuwenden, die durch Bundesrecht oder Recht der Europäischen Union geregelt sind und durch Bundesfinanzbehörden, Landesfinanzbehörden oder Gemeinden verwaltet werden, ausgenommen die Umsatzsteuer, einschließlich der Einfuhrumsatzsteuer, Einfuhr- und Ausfuhrabgaben und Verbrauchsteuern.
(3) Die Vorschriften dieses Gesetzes werden durch Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung nicht eingeschränkt oder ausgeschlossen. Darüber hinaus werden deutsche Besteuerungsrechte durch Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung mit nicht kooperativen Steuerhoheitsgebieten für den Zeitraum, in denen die Abschnitte 3 und 4 bezogen auf dieses Steuerhoheitsgebiet Anwendung finden, nicht berührt.
Öffentliche Quellen • 13
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- 3. 19/30613 - Schriftliche Fragen: Schriftliche Fragen mit den in der Woche vom 07. Juni 2021 eingegangenen Antworten der BundesregierungBundestag Drucksachen · 11. Juni 2021
- 4. 19/28901 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Abwehr von Steuervermeidung und unfairem Steuerwettbewerb und zur Änderung weiterer GesetzeBundestag Drucksachen · 22. April 2021
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- 8. Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den DBABMF Schreiben · 12. Dezember 2023
Fachbeiträge • 9
- 1. Suspendierung des Deutsch-Russischen Doppelbesteuerungsabkommens ab 2027Eingeschränkter ZugriffChristof Zondler · www.ebnerstolz.de · 20. Juli 2026
- 2. Steueroasen und das Abwehrgesetz (StAbwG)Eingeschränkter ZugriffBlog News · www.sbs-legal.de · 13. Februar 2024
- 3. ECOFIN-Rat setzt Russland auf die EU-BlacklistEingeschränkter Zugriffwww.grantthornton.de · 7. März 2023
- 4. Russland wird zur SteueroaseEingeschränkter ZugriffBenno Lange · www.dhpg.de · 22. Dezember 2023
- 5. Rechtsanwälte & Steuerberater Kanzlei GWGL HamburgEingeschränkter ZugriffMatthias E. Grimme · https://www.gwgl-hamburg.de/ · 20. April 2026
- 6. Rechtsanwälte & Steuerberater Kanzlei GWGL HamburgEingeschränkter ZugriffMatthias E. Grimme · https://www.gwgl-hamburg.de/ · 20. August 2025
- 7. Kommentar zum AußensteuergesetzEingeschränkter ZugriffShop.Haufe.De · https://www.haufe.de/personal/arbeitsrecht
- 8. Rechtsanwälte & Steuerberater Kanzlei GWGL HamburgEingeschränkter ZugriffMatthias E. Grimme · https://www.gwgl-hamburg.de/ · 20. August 2025