(1) Soll durch die Post mit Zustellungsurkunde zugestellt werden, übergibt die Behörde der Post den Zustellungsauftrag, das zuzustellende Dokument in einem verschlossenen Umschlag und einen vorbereiteten Vordruck einer Zustellungsurkunde.
(2) Für die Ausführung der Zustellung gelten die §§ 177 bis 182 der Zivilprozessordnung entsprechend. Im Fall des § 181 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann das zuzustellende Dokument bei einer von der Post dafür bestimmten Stelle am Ort der Zustellung oder am Ort des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt, niedergelegt werden oder bei der Behörde, die den Zustellungsauftrag erteilt hat, wenn sie ihren Sitz an einem der vorbezeichneten Orte hat. Für die Zustellungsurkunde, den Zustellungsauftrag, den verschlossenen Umschlag nach Absatz 1 und die schriftliche Mitteilung nach § 181 Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung sind die Vordrucke nach der Zustellungsvordruckverordnung zu verwenden.
Öffentliche Quellen • 34
- 1. 4/1448 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der Wasserwirtschaft für Zwecke der Verteidigung (Wassersicherstellungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 5. August 1963
- 2. 3/2045 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des BundesleistungsgesetzesBundestag Drucksachen · 23. August 1960
- 3. 4/892 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (Wirtschaftssicherstellungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1963
- 4. 4/893 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes über die Sicherstellung der Versorgung mit Erzeugnissen der Ernährungs- und Landwirtschaft sowie der Forst- und Holzwirtschaft (Ernährungssicherstellungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1963
- 5. 4/894 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung des Verkehrs (Verkehrssicherstellungsgesetz)Bundestag Drucksachen · 14. Januar 1963
- 6. 3/2907 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Bundesleistungsgesetzes - Drucksache 2045 -Bundestag Drucksachen · 22. Juni 1961
- 7. 4/3416 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes über die Sicherstellung von Leistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Wirtschaft sowie des Geld- und Kapitalverkehrs (Wirtschaftssicherstellungsgesetz) - Drucksache IV/892 -Bundestag Drucksachen · 13. Mai 1965
- 8. 4/3482 - Schriftlicher Bericht: über den von der Bundesregierung eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Sicherstellung des Verkehrs (Verkehrssicherstellungsgesetz) - Drucksache IV/894 -Bundestag Drucksachen · 5. Mai 1965
Fachbeiträge • 29
- 1. BVerwG, Urteil vom 25.09.2024 - 6 A 3.22Eingeschränkter ZugriffItmr Rechtsanwälte Partgmbb · www.itmr-legal.de · 25. September 2024
- 2. Fehlt das Datum auf dem Umschlag?Eingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 9. Oktober 2024
- 3. Zustellung in amerikanischem BriefkastenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. September 2011
- 4. Klarstellung zur Anforderung von Beweismitteln bzgl. des Zugangs eines EinwurfEingeschränkter ZugriffTobias Straubinger · www.vdwbayern.de · 25. Juni 2025
- 5. Bekanntgabe und ZustellungEingeschränkter ZugriffKanzlei Rath Uhlmann · www.rechtsanwaelte-rath-uhlmann.de · 27. August 2021
- 6. Genehmigungsfiktion ArchiveEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-jacobi.de · 15. Mai 2024
- 7. BaugenehmigungsrechtEingeschränkter ZugriffRae Dr. Jacobi · www.kanzlei-jacobi.de · 22. April 2024
- 8. Zur Frage der Zustellung mittels eines „amerikanischen Briefkastens“Eingeschränkter ZugriffDbe · www.rfth.de · 12. Oktober 2011