(1) Soll durch die Post mit Zustellungsurkunde zugestellt werden, übergibt die Behörde der Post den Zustellungsauftrag, das zuzustellende Dokument in einem verschlossenen Umschlag und einen vorbereiteten Vordruck einer Zustellungsurkunde.
(2) Für die Ausführung der Zustellung gelten die §§ 177 bis 182 der Zivilprozessordnung entsprechend. Im Fall des § 181 Abs. 1 der Zivilprozessordnung kann das zuzustellende Dokument bei einer von der Post dafür bestimmten Stelle am Ort der Zustellung oder am Ort des Amtsgerichts, in dessen Bezirk der Ort der Zustellung liegt, niedergelegt werden oder bei der Behörde, die den Zustellungsauftrag erteilt hat, wenn sie ihren Sitz an einem der vorbezeichneten Orte hat. Für die Zustellungsurkunde, den Zustellungsauftrag, den verschlossenen Umschlag nach Absatz 1 und die schriftliche Mitteilung nach § 181 Abs. 1 Satz 3 der Zivilprozessordnung sind die Vordrucke nach der Zustellungsvordruckverordnung zu verwenden.
Fachbeiträge • 38
- 1. Fehlt das Datum auf dem Umschlag?Eingeschränkter ZugriffDr. Wolf-Henning Hammer · www.kanzlei-voigt.de · 9. Oktober 2024
- 2. Zustellung in amerikanischem BriefkastenEingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 13. September 2011
- 3. Klarstellung zur Anforderung von Beweismitteln bzgl. des Zugangs eines EinwurfEingeschränkter ZugriffTobias Straubinger · www.vdwbayern.de · 25. Juni 2025
- 4. Bekanntgabe und ZustellungEingeschränkter ZugriffKanzlei Rath Uhlmann · www.rechtsanwaelte-rath-uhlmann.de · 27. August 2021
- 5. Genehmigungsfiktion ArchiveEingeschränkter Zugriffwww.kanzlei-jacobi.de · 15. Mai 2024
- 6. BaugenehmigungsrechtEingeschränkter ZugriffRae Dr. Jacobi · www.kanzlei-jacobi.de · 22. April 2024
- 7. Zur Frage der Zustellung mittels eines „amerikanischen Briefkastens“Eingeschränkter ZugriffDbe · www.rfth.de · 12. Oktober 2011
- 8. dbe, Autor bei RFTH Rechtsanwälte und Fachanwälte in ThüringenEingeschränkter ZugriffDbe · www.rfth.de · 13. Oktober 2011
Öffentliche Quellen • 10
- 1. 12/6962 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung von Kostengesetzen und anderen Gesetzen (Kostenrechtsänderungsgesetz 1994 - KostRÄndG 1994)Bundestag Drucksachen · 4. März 1994
- 2. 13/9438 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf des Bundesrates - Drucksache 13/7383 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über die Zwangsversteigerung und die ZwangsverwaltungBundestag Drucksachen · 11. Dezember 1997
- 3. 14/4554 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz-ZustRG)Bundestag Drucksachen · 9. November 2000
- 4. 14/5564 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesegierung -14/4554- Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Verfahrens bei Zustellungen im gerichtlichen Verfahren (Zustellungsreformgesetz - ZustRG)Bundestag Drucksachen · 14. März 2001
- 5. 15/5475 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -15/5216- Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des VerwaltungszustellungsrechtsBundestag Drucksachen · 11. Mai 2005
- 6. 15/5216 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Novellierung des VerwaltungszustellungsrechtsBundestag Drucksachen · 7. April 2005
- 7. 16/10844 - Beschlussempfehlung und Bericht: zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung -16/10493- Entwurf eines Vierten Gesetzes zur Änderung verwaltungsverfahrensrechtlicher Vorschriften (4.VwVfÄndG)Bundestag Drucksachen · 12. November 2008
- 8. 16/12598 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Regelung von Bürgerportalen und zur Änderung weiterer VorschriftenBundestag Drucksachen · 8. April 2009