18. August 2007
25. Dezember 2008
23. Juli 2009
14. Dezember 2010
30. Juni 2013
1. Januar 2017
26. November 2019
30. Oktober 2024
21. Januar 2026
(1) 1Wer nach § 44 Absatz 1 dieses Gesetzes und nach § 7 des Investmentsteuergesetzes zum Steuerabzug verpflichtet ist, hat dem Bundeszentralamt für Steuern nach Maßgabe des § 93c der Abgabenordnung neben den in § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung genannten Angaben folgende Daten zu übermitteln:
- 1.
- bei den Kapitalerträgen, für die ein Freistellungsauftrag erteilt worden ist,
- a)
- die Kapitalerträge, bei denen vom Steuerabzug Abstand genommen worden ist oder bei denen Kapitalertragsteuer auf Grund des Freistellungsauftrags gemäß § 44b Absatz 6 Satz 4 dieses Gesetzes oder gemäß § 7 Absatz 5 Satz 1 des Investmentsteuergesetzes erstattet wurde,
- b)
- die Kapitalerträge, bei denen die Erstattung von Kapitalertragsteuer beim Bundeszentralamt für Steuern beantragt worden ist,
- 2.
- die Kapitalerträge, bei denen auf Grund einer Nichtveranlagungs-Bescheinigung einer natürlichen Person nach § 44a Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 vom Steuerabzug Abstand genommen oder eine Erstattung vorgenommen wurde.
(2) 1Das Bundeszentralamt für Steuern darf den Sozialleistungsträgern die Daten nach Absatz 1 mitteilen, soweit dies zur Überprüfung des bei der Sozialleistung zu berücksichtigenden Einkommens oder Vermögens erforderlich ist oder die betroffene Person zustimmt. 2Für Zwecke des Satzes 1 ist das Bundeszentralamt für Steuern berechtigt, die ihm von den Sozialleistungsträgern übermittelten Daten mit den vorhandenen Daten nach Absatz 1 im Wege des automatisierten Datenabgleichs zu überprüfen und das Ergebnis den Sozialleistungsträgern mitzuteilen.
(3) (weggefallen)
Fußnote
(+++ § 45d: Zur Anwendung vgl. § 45e Satz 2, § 52 Abs. 45 +++)
Öffentliche Quellen • 115
- 1. 12/2690 - Unterrichtung: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Zinsbesteuerung (Zinsabschlaggesetz) hier: Stellungnahme des Bundesrates und Gegenäußerung der BundesregierungBundestag Drucksachen · 27. Mai 1992
- 2. 12/2501 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung der Zinsbesteuerung (Zinsabschlaggesetz)Bundestag Drucksachen · 30. April 1992
- 3. 12/4805 - Unterrichtung: 14. Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz gemäß § 26 Abs. 1 des Bundesdatenschutzgesetzes - Berichtszeitraum Anfang 1991 bis Anfang 1993 -Bundestag Drucksachen · 27. April 1993
- 4. 13/5700 - Unterrichtung: Bemerkungen des Bundesrechnungshofes 1996 zur Haushalts- und Wirtschaftsführung (einschließlich der Feststellungen zur Jahresrechnung des Bundes 1994)Bundestag Drucksachen · 16. Oktober 1996
- 5. 13/901 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Jahressteuergesetzes (JStG) 1996Bundestag Drucksachen · 27. März 1995
- 6. 13/2746 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 24. Oktober 1995
- 7. 13/3475 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Asylbewerberleistungsgesetzes und anderer GesetzeBundestag Drucksachen · 12. Januar 1996
- 8. 13/5936 - Bericht: a) zu dem Gesetzentwurf der Fraktionen der CDU/CSU und F.D.P. - Drucksache 13/4941 - Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Arbeitsförderung (Arbeitsförderungs-Reformgesetz - AFRG) b) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Ottmar Schreiner, Adolf Ostertag, Rudolf Dreßler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der SPD - Drucksache 13/1440 - Entwurf eines Arbeits- und Strukturförderungsgesetzes (ASFG) c) zu dem Gesetzentwurf der Abgeordneten Dr. Heidi Knake-Werner und der Gruppe der PDS - Drucksache 13/983 - Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des ArbeitsförderungsgesetzesBundestag Drucksachen · 5. November 1996
Fachbeiträge • 12
- 1. Rückforderung vom Amt und StrafverfahrenEingeschränkter ZugriffBe · www.strafrecht.berlin · 16. November 2020
- 2. Anwalt für Strafrecht und StrafverteidigerEingeschränkter ZugriffBe · www.strafverteidiger-hamburg.com · 11. Juli 2020
- 3. Hagen Döhl, Autor auf paragraf.infoEingeschränkter ZugriffHagen Döhl · www.paragraf.info · 11. August 2004
- 4. Steuerrecht Archives - Seite 11 von 12 - paragraf.infoEingeschränkter Zugriffwww.paragraf.info · 5. August 2004
- 5. Besteuerung privater Wertpapierverkäufe möglicherweise auch für das Jahr 1999 verfassungswidrig?Eingeschränkter ZugriffHagen Döhl · www.paragraf.info · 4. August 2004
- 6. Steuer-Identifikationsnummer - Unveränderliches KennzeichenEingeschränkter Zugriffwww.bdp-team.de · 24. Juni 2020
- 7. Stellungnahme zum Regierungsentwurf "Jahressteuergesetz 2019"Eingeschränkter ZugriffDigital Lending Association · www.digitallenders.eu · 12. September 2019
- 8. Kapitalerträge 1994-1997Eingeschränkter Zugriffwww.rechtslupe.de · 16. November 2005