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18. Juli 2019
18. Juli 2019
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21. Januar 2026
21. Januar 2026
(1) Die Familienkasse kann die Zahlung des Kindergeldes ohne Erteilung eines Bescheides vorläufig einstellen, wenn
- 1.
- sie Kenntnis von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen, und
- 2.
- die Festsetzung, aus der sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist.
(2) 1Soweit die Kenntnis der Familienkasse nicht auf Angaben des Berechtigten beruht, der das Kindergeld erhält, sind dem Berechtigten unverzüglich die vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes sowie die dafür maßgeblichen Gründe mitzuteilen. 2Ihm ist Gelegenheit zu geben, sich zu äußern.
(3) Die Familienkasse hat die vorläufig eingestellte Zahlung des Kindergeldes unverzüglich nachzuholen, soweit die Festsetzung, aus der sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben oder geändert wird.
Öffentliche Quellen • 22
- 1. 6/2412 - Unterrichtung: Gesetz über städtebauliche Sanierungs- und Entwicklungsmaßnahmen in den Gemeinden (Städtebauförderungsgesetz) - Drucksachen VI/434, VI/510, VI/2204 -Bundestag Drucksachen · 9. Juli 1971
- 2. 7/1470 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Dritten SteuerreformgesetzesBundestag Drucksachen · 9. Januar 1974
- 3. 8/3097 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für die Jahre 1977 bis 1980 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität (Siebter Subventionsbericht)Bundestag Drucksachen · 7. August 1979
- 4. 8/1195 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen und Steuervergünstigungen für die Jahre 1975 bis 1978 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (Sechster Subventionsbericht)Bundestag Drucksachen · 17. November 1977
- 5. 10/3821 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen für die Jahre 1983 bis 1986 gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 (Zehnter Subventionsbericht)Bundestag Drucksachen · 12. September 1985
- 6. 11/7350 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 18. Mai 1990 über die Schaffung einer Währungs-, Wirtschafts- und Sozialunion zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen RepublikBundestag Drucksachen · 7. Juni 1990
- 7. 11/7760 - Gesetzentwurf: Entwurf eines Gesetzes zu dem Vertrag vom 31. August 1990 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands - Einigungsvertragsgesetz -Bundestag Drucksachen · 31. August 1990
- 8. 11/5116 - Unterrichtung: Bericht der Bundesregierung über die Entwicklung der Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967 für die Jahre 1987 bis 1990 (Zwölfter Subventionsbericht)Bundestag Drucksachen · 1. September 1989
Fachbeiträge • 3
- 1. Rückwirkende Aufhebung des Kindergeldbescheides wegen zu hoher Einkünfte?Eingeschränkter ZugriffDr. Christian Gerd Kotz · www.ra-kotz.de · 11. März 2013
- 2. Rückwirkende Aufhebung des Kindergeldbescheides wegen zu hoher Einkünfte des KindesEingeschränkter ZugriffHans Jürgen Kotz · www.ra-kotz.de · 5. Juni 2013
- 3. Feststellungsinteresse bei Kindergeld-StoppEingeschränkter Zugriffwww.beck-aktuell.de · 28. August 2025